Ein riesiges, schweres Paket wollten ver.di und Peng! gemeinsam am 31. Januar in Berlin an Annette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales, übergeben. In dem Paket stecken die Unterschriften von rund 87.000 Bürgerinnen und Bürgern, die faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fordern. Auf den letzten Metern hat Kramme aus Termingründen abgesagt.

In der KEP-Branche (Kurier, Express, ­Pakete) haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung ein unerträgliches Maß angenommen. Die Sendungsmengen sind stark gestiegen, die Arbeitsbedingungen jedoch oft miserabel. Fast alle großen Paketdienstleister setzen auf Subunternehmer, möglichst ohne Betriebsräte und Tarifbindung. Das geht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten. Sie sind am Ende die Leidtragenden. Ihre Arbeit ist hart, oft heben und tragen sie hunderte Mal am Tag Pakete, die bis zu 31,5 Kilogramm wiegen.

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes ist nicht ausreichend, Subunternehmensstrukturen bei Amazon & Co werden so weiter den Markt dominieren. Deshalb haben das Peng! Kollektiv auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, und ver.di auf openpetition.de parallel Petitionen gestartet und Unterschriften gesammelt. Beide fordern, ein weitreichendes Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Branche zu verabschieden und Subunternehmensstrukturen zu verbieten.

Regelmäßig berichten Beratungsstellen für Beschäftigte in der Branche von Problemen bei der Entlohnung, von ungerechtfertigten Kündigungen, fehlender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Verstößen gegen Arbeitsverträge. Auch werden Beschäftigte strukturell daran gehindert, ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wahrzunehmen.

Deshalb fordert ver.di: das Verbot des Einsatzes vom Fremdpersonal zum Transport und der Auslieferung bei Paketdienstleistern und somit das Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten. Eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Mann-Handling sowie die Kennzeichnungspflicht von schweren Paketen. Und: Wirksame Kontrollen durch eine Stärkung des Zolls. red