Arbeitgeber unterschreiben offene Punkte im Tarifvertrag nicht. So wird die Tarifrunde 2008 schwierig

ver.di soll erpresst werden. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sind einzelne Punkte noch offen, die sogenannten "Restanten". Dabei geht es für die Beschäftigten nicht um Kleinigkeiten: Es sind u.a. Teile des Einkommens, die sich auf Kinder oder Ehegatten beziehen, Höhergruppierungen, die Rufbereitschaft, der Zahltag.

Es gibt noch viel zu tun FOTO: HELLER / ARGUM

Die Bedingung

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verweigert ihre Unterschrift unter diese Punkte und stellt eine Bedingung: Die kommunalen Beschäftigten sollen künftig 40,1 Stunden pro Woche arbeiten - wie in Bayern, dem Bundesland mit der längsten Arbeitszeit. Erst dann soll unterschrieben werden. Der Bund hat sich dieser Linie angeschlossen.

Kommunen und Bund berufen sich auf die "Meistbegünstigungsklausel", nach der günstigere Regelungen bei den Ländern auch ihnen anzubieten sind. ver.di hat ihnen jedoch den Text des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) angeboten. Eine längere Arbeitszeit bei den Gemeinden lässt sich daraus nicht ableiten. Angewandt auf die Kommunen, ergibt die Länder-Formel, dass die Beschäftigten im Westen weiter 38,5 und im Osten 40 Stunden pro Woche arbeiten. Diesen Streit hatten die Tarifvertragsparteien schon im Oktober 2006 geklärt. Doch das haben die Arbeitgeber offensichtlich aus den Augen verloren. Durch ihre Blockade ist schon jetzt klar: In der Tarifrunde 2008 wird eine Einigung ohne Arbeitskampf kaum möglich sein. Damit die Beschäftigten ihre individuellen Ansprüche jetzt nicht verlieren, müssen sie die nun aufgrund der bisherigen Tarifverträge geltend machen. Vordrucke dazu sind bei den ver.di-Bezirken erhältlich.

Gegendruck ist nötig

Außerdem besteht natürlich die Chance, vor Ort Gegendruck zu erzeugen. Nur mit Betriebs- oder Dienstvereinbarungen können neue Arbeitszeitmodelle und Leistungsentgelte eingeführt werden. Beides ist den Arbeitgebern wichtig, doch ohne die Betriebs- und Personalräte können sie nichts erreichen.

ver.di will Personal- und Betriebsversammlungen nutzen, um über die Politik der Arbeitgeber zu informieren. Die Verantwortlichen müssen mit ihrem Verhalten konfrontiert werden. Jeder Arbeitgeber kann Nachteile für seine Beschäftigten vermeiden, indem er die Einigung vom Oktober 2006 auch ohne unterschriebenen Tarifvertrag bei sich umsetzt. Die Personal- und Betriebsräte sollten ihre Arbeitgeber dazu auffordern und die Beschäftigten darüber informieren. H. Schmid