Die BaföG-Sätze werden leicht erhöht. Das reicht nicht, sagen auch die Berater der Bundesregierung

Das BAföG wird nach sieben Jahren erhöht - aber nur ein bisschen und erst in einem Jahr. Nachdem die Bundesregierung im Frühling überhaupt kein zusätzliches Geld für die Förderung von Schülern und Studierende rausrücken wollte, sollen die Bedarfssätze zum Wintersemester 2007/2008 um fünf Prozent steigen. Die Freibeträge für Vermögen und Einkommen werden vermutlich um vier Prozent erhöht. So sehen es die bisherigen Haushaltsplanungen vor.

Das aber reicht keinesfalls. Der vom Bildungsministerium selbst eingesetzte Beirat für Ausbildungsförderung hatte bereits Ende vergangenen Jahres ausgerechnet, dass Studierende etwa 48 Euro und Schüler 36 Euro im Monat zusätzlich benötigen. Nur mit einer solchen Erhöhung des BaföG um 10,3 Prozent ließe sich das Niveau aus dem Jahr 2002 wieder erreichen. Auch die Freibeträge müssten um knapp neun Prozent zulegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat angekündigt, sich für eine Steigerung in dieser Größenordnung einzusetzen. Am 25. Oktober wird sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen; letztendlich entscheiden wird der Bundestag Mitte November.

Nachteile bringt die 22. BaföG- Novelle für junge Menschen, die das Abitur auf dem 2. Bildungsweg erwerben wollen, ohne vorher gearbeitet zu haben. Sie verweist der Staat jetzt wieder zurück auf ihr Elternhaus. Schlecht ist die Novelle auch für diejenigen, die kurz nach dem Studium Kinder kriegen; sie bekommen keinen Aufschub bei der Rückzahlung mehr. Für studierende Eltern, deren Kinder ihren zehnten Geburtstag noch vor sich haben, birgt die BaföG-Novelle dagegen einen Pluspunkt: Auf ihre Konten werden jeweils 113 Euro monatlich mehr überwiesen.aje