Gelddrucker fürchten Konkurrenz durch staatlich subventionierte ausländische Druckereien

Die Bundesbank hat einen Tag nach Weihnachten den Druck deutscher Euro-Banknoten europaweit ausgeschrieben. ver.di sieht durch diesen überraschenden Schritt rund 100 Arbeitsplätze bei der Bundesdruckerei in Gefahr. Für den Erhalt dieser Arbeitsplätze in Berlin und München setzt sich ver.di ein.

Ihre Befürchtungen haben das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong und der Bundesfachgruppenleiter EZB/Bundesbank, Wolfgang Hermann, dem Präsidenten der Bundesbank, Axel Weber, in einem Gespräch erläutert. Ohne Not würden durch die Ende Dezember 2007 herausgegebene Ausschreibung der technologische Vorsprung der deutschen Betriebe sowie eine große Zahl von Arbeitsplätzen in Gefahr gebracht.

Der Bundesbankpräsident sagte in dem Gespräch mit den ver.di-Vertretern, er sehe für die deutschen Gelddrucker gute Chancen, die Aufträge zu bekommen. Die Betriebe seien in der Lage, die hohen Qualitätsmaßstäbe, die an die Geldherstellung angelegt würden, zu erfüllen. Andererseits müsse damit begonnen werden, die EU-Vorgaben, die eine europaweite Ausschreibung für solche Auftragsgrößen vorschreiben, anzuwenden.

Überzeugend fanden die ver.di-Vertreter diese Argumentation nicht. Ihre Kritik an dem Ausschreibungsverfahren sieht die Gewerkschaft nicht zuletzt dadurch begründet, dass sowohl die Bundesdruckerei in Berlin als auch Giesecke & Devrient in München nicht die Möglichkeit haben, sich in ähnlicher Weise um Aufträge mit gleichem Volumen aus anderen europäischen Ländern zu bewerben. In vielen Staaten würden von den Nationalbanken die Aufträge an inländische Druckereien vergeben. Hinzu komme, dass viele Banknotendruckereien erheblich staatlich subventioniert würden.

Steuergelder machen Dumpingpreise möglich

Schon allein diese Finanzspritzen vergrößern die Gefahr, dass sehr günstige Angebote - im Klartext: Angebote mit staatlich subventionierten Kampfpreisen - bei der Bundesbank in Berlin im Briefkasten landen. Das hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun, das ist mit Steuergeldern geförderte Preisunterbietung, also eine heftige Wettbewerbsverzerrung. So kann ein soziales Europa nicht geschaffen werden.

In dem Gespräch konnten die ver.di-Beteiligten dem Bundesbankpräsidenten deutlich machen, dass die Belegschaften in Berlin und München die Auftragsvergabe sehr genau verfolgen werden und dass dieser Vorgang erheblichen politischen Sprengstoff enthält. Bereits durch die Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist allein bei der Bundesdruckerei die Zahl der beschäftigten Menschen von 4000 auf 1300 gesunken.

HERMANN ZOLLER