Es gibt durchaus Möglichkeiten, gegen Rechtsextremisten in Betrieben vorzugehen

20 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder vertreten rechte Ansichten. Mit diesem Ergebnis hat vor drei Jahren eine Studie der Freien Universität Berlin für Aufsehen gesorgt. Kapitalismuskritik sei mittlerweile ein Anknüpfungspunkt für Rechts, sagt einer der Herausgeber der Studie, Richard Stöss heute. Das gelte auch für Globalisierungskritik. Die Rechten übernähmen linke Gedanken und deuteten sie für sich um.

Da es bei der Globalisierungs- und Kapitalismuskritik auch um Arbeitsplätze in Deutschland gehe, treffe der Nationalismus der Rechten die Ängste der Beschäftigten. Das sei eine Folge des sozialen Wandels in den industriellen Beziehungen. "Aber wenn wir alle prekären Beschäftigungsverhältnisse abschaffen, heißt das noch lange nicht, dass wir kein Problem mehr mit Rechtsextremen haben", warnt Stöss.

Doch wie können Gewerkschaften damit umgehen, wenn in Betrieben rechtsextremistische Parolen auftauchen? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Workshop des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg Ende Februar. Einig waren sich die Beteiligten, dass die Gewerkschaften ihre Positionen insbesondere zu den Themen Arbeit und Soziales offensiv vertreten müssten. Dazu zähle auch, dass demokratische Werte vermittelt werden.

Individuell müsse aber in Gesprächen mit Einzelnen geschaut werden, wo der Grund für deren Ängste liegt und wie man sich damit auseinandersetzt. Von aktuellen, konkreten Problemen mit Rechtsextremen in den Betrieben berichteten die Teilnehmer nicht. Wenn, dann handele es sich um einzelne Bemerkungen oder Sprüche, die meist sofort von Betriebs- und Personalräten oder den Kolleg/innen aufgegriffen und damit entschärft werden.

Vorfälle dokumentieren

Hilfreich können in solchen Fällen Betriebsvereinbarungen sein, sagte die Rechtsanwältin Rebekka Schmidt. Doch auch die vorhandenen Gesetze - vom Bürgerlichen Gesetzbuch bis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - bieten ihrer Meinung nach genug Möglichkeiten, gegen Rechtsextremismus im Betrieb vorzugehen. Wichtig sei, Vorfälle zu dokumentieren. "Wenn ich betroffen bin, gehört in einem gewissen Umfang auch Zivilcourage dazu, mich zu wehren", sagte sie. Das gelte auch für Zeugen.

Im Landesbezirk Berlin-Brandenburg gibt es seit 2001 die Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus in ver.di (www.agrexive.de). Sie gibt unter anderem Kolleg/innen Tipps, wenn in Betrieben Probleme mit Rechtsextremen auftauchen und stellt Muster-Betriebs- und Dienstvereinbarungen bereit.hla

Der DGB hat die Broschüre Trittbrettfahrer der sozialen Frage. Sozialdemagogie von NPD und Neonazis herausgegeben. herunterzuladen ist sie unter: www.gelbehand.de/trittbrettfahrer