Ausgabe 05/2008
Kurznachrichten
Medienpolitik
Problematische Entwürfe
Als "nicht nur bedenklich, sondern besorgniserregend" bezeichnet ver.di die bisher vorgelegten Entwürfe für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte von den Ministerpräsidenten eine möglichst genaue Umsetzung des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses. Sonst befürchtet er eine Benachteiligung der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Behindertenpolitik
Teilhabe am Arbeitsleben
Den behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, erwartet der ver.di-Bundesarbeitskreis Schwerbehinderten- vertretungen/Behindertenpolitik am 18. Juni zu einer Tagung in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Thema der Veranstaltung ist "Teilhabe am Arbeitsleben sichern - Barrieren beseitigen". Die behindertenpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen werden ebenfalls nach und nach eingeladen. Informationen bei irina.spakowski@verdi.de
Bahnprivatisierung
Neuseeland kauft zurück
Anfang der 1990er Jahre wurde die Bahn in Neuseeland verstaatlicht. Seither sind die Vermögenswerte der Bahn stark heruntergekommen. Jetzt hat die neuseeländische Regierung entschieden, das Bahnunternehmen zurückzukaufen. Dies sei "der beste Weg, die Investitionen in dem Bereich zu steuern und auf die Bedürfnisse der neuseeländischen Kunden einzugehen", sagte Finanzminister Michael Cullen. Die deutsche Bundesregierung hat gerade den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn freigemacht.