Das ist deutlich. Kundgebung am 26. Februar auf dem Alten Markt in Magdeburg

Seit März steigen die Reallöhne bei den Ländern wieder

Die rund 700000 Beschäftigten der Länder bekommen mehr Geld: für Januar und Februar eine Einmalzahlung von zusammen 40 Euro, ab 1. März einen tabellenwirksamen Sockelbetrag von monatlich 40 Euro und zusätzlich drei Prozent und genau ein Jahr später bis Ende 2010 noch einmal 1,2 Prozent mehr.

"Damit liegen wir in diesem Jahr monatlich nur noch um 7,50 bis zehn Euro unter dem Entgelt bei Bund und Kommunen", rechnet Straßenwärter Thomas Schmidt aus Sachsenhagen vor. Also: Der Anschluss an Bund und Gemeinden ist gehalten, eines der wichtigsten Tarifziele erreicht. In der Entgelttabelle bringt der Anfang März zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarte Kompromiss im Durchschnitt einen Gesamtanstieg um mehr als fünf Prozent.

Allerdings ist nun auch das Leistungsentgelt in die Tabelle eingebaut. Bisher hatten die Länder dafür pauschal zwölf Prozent des Septemberentgelts bezahlt. Künftig fällt diese Extra-Zahlung weg. Dafür wirkt der Einbau dieser Summe in die Tabelle sich künftig positiv auf die Berechnung von Stundenlöhnen und Überstundenentgelten und die Höhe der Jahressonderzahlung aus.

Maximiliane Friedl von der ver.di- Jugendtarifkommission freut sich über die ab März monatlich gezahlten 60 Euro für die Auszubildenden, ein Jahr später gibt es auch für sie noch einmal 1,2 Prozent mehr.

Ost und West

Im Osten werden zum 1. Januar 2010 alle Entgelte dem Westniveau angepasst. Die Beschäftigten in Ost und West werden also künftig gleich behandelt - auch die Lehrer/innen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, deren Einkommen bisher unter denen in anderen Bundesländern lagen. Besonders viele von ihnen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am 26. Februar in Magdeburg und am 27. Februar in Dresden zur Teilnahme an ganztägigen Warnstreiks mobilisiert. Insgesamt hatten an den drei Tagen vor der vierten Verhandlungsrunde bundesweit mehr als 100000 Landesbeschäftigte ihren Unmut über das erste Angebot der Arbeitgeber vom 14. Februar auf die Straßen getragen: Die Länder wollten ihren Beschäftigten erst einmal sechs Monate lang nichts geben, dann nur 4,2 Prozent mehr und für 2010 war wieder kein Plus vorgesehen. Diese "Doppel-Null" ist nun vom Tisch.

Weil die Preise zurzeit um weniger als ein Prozent steigen, beschert das Ergebnis nach Jahren des Verlusts und Stillstands auch wieder einen Anstieg der Reallöhne. Bei einem mittleren Einkommen von monatlich 2550 Euro brutto beispielsweise gibt es ab März einen Zuwachs um knapp 118 Euro und ein Jahr später noch einmal 32 Euro mehr. Der Sockelbetrag bedeutet auch eine soziale Komponente, die im ersten Angebot der Arbeitgeber noch verweigert wurde. Die Regelungen über Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen sind verlängert. Außerdem haben die Arbeitgeber zugesagt, ab Herbst 2009 über eine neue Entgeltordnung zu verhandeln. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske begrüßte die Absicht der Länder, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt/innen der Länder und Kommunen zu übertragen.

Mehr Mitglieder gewinnen

Manche haben sich sicher mehr gewünscht. Wer in den letzten Wochen bei Warnstreiks ganz vorn stand, hätte gewiss auch mehr verdient. Leider stehen bei den Ländern aber immer noch zu viele abseits, tun nichts für ein gutes Ergebnis, beschweren sich nur nachher über ein ihrer Ansicht nach schlechtes Resultat. Fest steht aber: Am Verhandlungstisch war nicht mehr herauszuholen als dieser Kompromiss. Die ver.di-Bundestarifkommission hat darüber ausführlich beraten. Vor allem ging es um die Frage, ob mit einem längeren Streik möglicherweise mehr zu erzwingen wäre. Um wirkungsvoll zu streiken, so das Fazit, würde bei den Ländern mehr Schlagkraft gebraucht. So billigte die Bundestarifkommission bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen das Ergebnis und empfahl es den Mitgliedern zur Annahme.

Unterschrieben wird der Abschluss aber erst, wenn die Mitglieder entschieden haben: Bis zum 12. März wurden sie befragt, ob auch sie zustimmen oder lieber unbefristet streiken wollen. Ihr Votum floss dann am 13. März - nach Andruck dieser Zeitung - in Berlin in die abschließende Entscheidung der ver.di-Bundestarifkommission ein.

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