Ausgabe 11/2010
Ruck nach Rechts
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die politische Einstellung der Bundesbürger weiter nach rechts gerückt. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Umfrage des Leipziger Sozialwissenschaftlers Elmar Brähler, die er seit 2002 regelmäßig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung macht. Danach haben 8,2 Prozent (2008: 7,6 Prozent) der Bundesbürger ein rechtsextremes Weltbild. Brähler identifiziert rechtsextreme Einstellungen durch die Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus im Sinne deutscher Überlegenheit, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und durch die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Ein starkes Gewicht bei rechtsextremen Einstellungen hat dabei Ausländerfeindlichkeit.
Generell tendieren eher Männer, darunter eher ältere, zu rechtsextremen Einstellungen. Die Studie kommt zugleich zu dem Ergebnis, dass weniger die eigene wirtschaftliche Lage rechtsextreme Einstellung fördert, sondern eher die Wahrnehmung des Verlustes des wirtschaftlichen Wohlstands in Deutschland. Gegenüber 2008 ist 2010 die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform etwas zurückgegangen: von 94,5 auf 93,2 Prozent. Aber: Weniger als die Hälfte der Bundesbürger, nämlich 46,1 Prozent (50 Prozent West, 32 Prozent Ost), meint, dass die Demokratie in Deutschland funktioniere. Mehr als 90 Prozent halten es der Umfrage zufolge für sinnlos, sich politisch zu engagieren. Und 94 Prozent sagen: "Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut." Ein seit Jahren anhaltender Trend zur Wahlenthaltung bestätigt derartige Befunde.
Brähler und seine Ko-Autoren dringen auf ernst gemeinte Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen, gerade in Bildungsinstitutionen. Hinzu kommt: Der Umgang mit Schwächeren ist der Glaubwürdigkeitstest der Demokratie; das betrifft nicht allein die materielle Absicherung für ein menschenwürdiges Dasein, sondern generell den Umgang mit Menschen. gl
Die Studie Die Mitte in der Krise steht in einer Kurz- sowie in einer Langfassung zum Herunterladen auf der Website www.fes-gegen-rechtsextremismus.de