Aufruf zur Demo in Magdeburg

EVANGELISCHE KIRCHE | Mit einem neuen Kirchengesetz will die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den Beschäftigten der Diakonie das im Grundgesetz garantierte Streikrecht verweigern. Auch in Zukunft soll den 800.000 Beschäftigten der evangelischen Kirchen und diakonischen Einrichtungen ein Tarifvertrag verweigert werden. Die Synode der EKD soll das Gesetz Anfang November in Magdeburg beschließen. Deshalb rufen ver.di und die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen/Gesamtausschüsse im Bereich des Diakonischen Werks gemeinsam zur Kundgebung auf: am 4. November um 12 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz. Denn: Das Streikrecht ist ein Grundrecht, es gilt für alle Menschen in Deutschland. Auch die Mitarbeiter/innen aus der Caritas und der katholischen Kirche sind zur Kundgebung nach Magdeburg eingeladen. Anmeldung bei den ver.di-Landesbezirken unter

www.verdi.de

www.streikrecht-ist-grundrecht.de

Aktionswoche der Diakonie

DIAKONIE | Ab 26. September haben Beschäftigte der Diakonie in ausgewählten Einrichtungen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Woche lang in Protestaktionen bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gefordert. So sind 300 Beschäftigte des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg am 29. September dem Aufruf zu einem dreistündigen Warnstreik gefolgt. 100 Mitarbeiter des Diakonischen Werkes in Bremerhaven haben in der Mittagspause einen "Übungsstreik" veranstaltet. "Viele diakonische Einrichtungen bestreiten elementare Arbeitnehmerrechte und verschaffen sich auf diesem Wege Wettbewerbsvorteile gegenüber Unternehmen, die dem normalen Tarifrecht unterliegen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke zu Beginn der Aktionswoche. "Diese Ungleichheit muss ein Ende haben."

ver.di für Kulturfinanzierung

THEATER | ver.di und die Betriebs- und Personalräte von Theatern aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben auf dem Theatertreffen am 30. September politische Unterstützung und ausreichende Mittel zur Förderung von öffentlichen, privaten und freien Bühnen gefordert. Die finanzielle Anspannung in den öffentlichen Haushalten haben zu Einsparungen und Abbau geführt. Einrichtungen seien von der Schließung bedroht, Arbeitsbedingungen verschlechterten sich, Arbeitsplätze gingen verloren. Doch Kulturangebote müssten gerade in der Krise für alle gewährleistet werden.

Vertane Chance

HESSEN | Als "vertane Chance der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern der Landesverwaltung mit den 106.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommune" hat ver.di das am 6. Oktober verabschiedete hessische Besoldungsanpassungsgesetz 2011/2012 kritisiert. Die hessische Besoldungsentwicklung weiche erneut von der Tarifentwicklung des Landes ab, wie sie im April vereinbart worden sei. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Landestarifergebnisses für die Beamt/innen sehe anders aus, erklärte Christian Rothländer, Beamtensekretär beim ver.di-Landesbezirk Hessen.

Aktion der Klinikbeschäftigten

SAAR | Für den 12. Oktober hatte ver.di zu einer Aktion der saarländischen Krankenhäuser für bessere Abeitsbedingungen aufgerufen. Die Beschäftigten waren aufgefordert, sich in Saarbrücken auf der Alten Brücke zwischen Staatstheater und Schloss zu treffen. Hintergrund der Veranstaltung, zu der auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der ver.di-Landesleiter Alfred Staudt erwartet wurden, ist die ständig wachsende Arbeitsbelastung für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern. Bericht Seite 2

Demografisches Tarif-Neuland

DEUTSCHE POST | ver.di und die Deutsche Post AG haben am 6. Oktober ein umfassendes Tarifpaket unterzeichnet. Mit einem Generationenvertrag für altersgerechtes Arbeiten "wurde Neuland betreten und ein innovatives Tarifinstrument geschaffen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Der Vertrag ermögliche den Beschäftigten, speziell den über 100.000 in der Zustellung und den Verteilzentren, gesund und ohne Abschläge in Rente zu gehen. Vereinbart wurde die Kombination einer flexiblen Altersteilzeitlösung mit Zeitwertkonten. Beschäftigte sparen Teile des Jahresbruttoeinkommens an, am Ende der Altersteilzeit werden sie bei Auszahlung ihres Guthabens freigestellt. Parallel richtet die Deutsche Post einen Demografiefonds ein, mit dem die Einkommen während der Altersteilzeit sozial gestaffelt aufgestockt werden. Der Generationenvertrag sichert auch, dass alle künftigen Fachkräfte für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, die 2010 und 2011 ihre Ausbildung beginnen, nach bestandener Prüfung unbefristet in Vollzeitstellen übernommen werden.

Für zivilen Ungehorsam

SACHSEN, SACHSEN-ANHALT, THÜRINGEN | Der ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß hat auf den Beschluss des ver.di-Bundeskongresses verwiesen, nach dem die Gewerkschaft Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie gewaltfreie (Sitz-)Blockaden als legitimes Mittel gegen Nazi-Aufmärsche ansieht. "Auf dieser Grundlage werden wir handeln, wie wir es auch bisher schon getan haben", erklärte er. "Daher wehren wir uns gegen Bestrebungen, alle in die kriminelle Ecke zu stellen, die aktiv solche Formen des Protests betreiben. Wir werden uns nicht auf symbolische Aktionen beschränken lassen." Außer Sicht- und Hörweite ohnmächtig abzuwarten, bis die braunen Bataillone ihren Marsch beendet haben, sei "nicht unsere Sache". Das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige die ver.di-Position.

Warnstreiks im Nahverkehr

BADEN-WÜRTTEMBERG | Mit Beginn der Frühschicht haben am 10. Oktober im kommunalen Nahverkehr Baden-Württembergs zweitägige Warnstreiks in Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe und fünf weiteren Städten begonnen. ver.di-Verhandlungsführer Rudolf Hausmann hat den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg nochmals aufgefordert, ein Angebot auf den Tisch zu legen, das diesen Namen verdient. Die Tarifverhandlungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und ver.di über den Manteltarifvertrag für den Nahverkehr waren Ende September ergebnislos abgebrochen worden. Die Tarifkommission erklärte die Verhandlungen für gescheitert. "Die Arbeitgeber waren nur zu unwesentlichen Verbesserungen bereit", sagte Hausmann. In den entscheidenden Punkten - eigenständige Entgeltverhandlungen in Baden-Würtemberg und Vorteilsregelungen für ver.di-Mitglieder - seien sie nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen. Betroffen sind rund 7500 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe. Ab 10. Oktober läuft die Urabstimmung. Stimmen mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder zu, ist der Weg zu unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen frei. Am 13. Oktober entscheidet die Tarifkommission über das weitere Vorgehen.

Zehn Jahre Bildungsarbeit

NORD | Das ver.di-Forum Nord und das Bildungsreferat haben sich mit mehr als 2500 Seminaren und über 25.000 Teilnehmer/innen in zehn Jahren Bildungsarbeit als erfolgreiche Weiterbildungsanbieter in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein durchgesetzt. Bildungsarbeit sei eine Kernaufgabe von ver.di, hieß es zum zehnjährigen Jubiläum. Im Jahr 2011 werden voraussichtlich 465 Schulungen für Betriebs- und Personalräte und Seminare der politischen Bildung mit 5500 Teilnehmenden stattfinden. www.verdi-forum.de