Ausgabe 04/2014
Das ist mehr als ein Wahlerfolg
Aktion der Kolleg/innen vor der Tagung des Arbeitsgeberverbands in Berlin
Torsten Wacker ist erneut zum Betriebsratsvorsitzenden bei der Volksbank Kraichgau gewählt worden. Eine gute Nachricht für einen Gewerkschafter, der sich seit vielen Jahren für seine Kolleg/innen engagiert. Doch im Fall Torsten Wackers hat die Nachricht einen besonderen Symbolwert. Der Arbeitgeber, die Volksbank Kraichgau, hatte ihm Anfang Februar die Kündigung geschickt. Die Begründung: Er habe sich unrechtmäßig Provisionen verschafft. Dazu soll Wacker, der in der Wertpapierabteilung arbeitet, bei Online-Transaktionen nachträglich seine Beraternummer für diese Vorgänge eingegeben haben. Den entstandenen Schaden beziffert die Volksbank für 2013 auf 450 Euro.
"Hinter der Aktion steht der Versuch, einen wehrhaften und starken Betriebsrat mundtot zu machen", sagt die zuständige ver.di-Sekretärin Katja Bronner. Für diese Annahme hat sie einen guten Grund. Der Arbeitgeberverband der Volksbanken hat einen Tarifvertrag mit den Pseudogewerkschaften DHV und DBV abgeschlossen. Die haben kaum Mitglieder unter den Beschäftigten, stimmten aber dennoch einem Tarifvertrag zu, der für die Beschäftigten viele Verschlechterungen bringt. Bundesweit haben zwei Betriebsräte Gerichtsverfahren dagegen geführt, weil sie der Meinung sind, die Anwendung dieses Tarifvertrags sei nicht rechtmäßig.
Kündigung und Hausverbot
Einer der beiden war der Betriebsrat der Volksbank Kraichgau. Im Dezember vergangenen Jahres hat er sein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Mannheim gewonnen. Deswegen muss der ver.di-Tarifvertrag bei der Volksbank Kraichgau so lange angewendet werden, bis Arbeitgeber und Betriebsrat ein betriebliches Eingruppierungssystem verhandelt und abgeschlossen haben. Der Fall geht jetzt vor das Bundesarbeitsgericht.
Das harte Vorgehen gegen engagierte Interessenvertreter/innen ist bei den Volks- und Raiffeisenbanken nicht ungewöhnlich. Für Torsten Wacker jedoch kam die Kündigung nach 33 Berufsjahren völlig überraschend. Als 16-Jähriger hat er seine Ausbildung bei der Volksbank Kraichgau begonnen. Ein Hausverbot, das mit der Kündigung zusammen ausgesprochen wurde, musste der Arbeitgeber auf Druck des ver.di-Bezirks Rhein-Neckar wieder zurücknehmen. Da Wacker für seine Aufgaben als Betriebsrat an vier Tagen der Woche freigestellt war, kann er an diesen Tagen im Betrieb seinen Aufgaben als Betriebs- und Aufsichtsrat nachgehen. Am fünften Tag, an dem er sonst in der Wertpapierabteilung gearbeitet hat, ist er allerdings weiter freigestellt.
Da der Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hat, versucht der Arbeitgeber jetzt vor dem Arbeitsgericht, diese Zustimmung ersetzen zu lassen. Der Gütetermin ist bereits gescheitert, denn Torsten Wacker will vollständig rehabilitiert werden. Der Kammertermin soll Anfang September stattfinden.
In der Belegschaft habe der Fall für viel Unruhe gesorgt: "Wenn sie es bei Torsten schaffen, dann schaffen sie es bei jedem", sagt die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Nadja Kürten. Es sei genau diese Angst, die der Fall in Teilen der Belegschaft auslöse. Doch mit der Wiederwahl haben seine Kolleginnen und Kollegen jetzt auch ein Zeichen gesetzt.
ver.di engagiert sich bundesweit für Torsten Wacker. Derzeit werden im Internet Solidaritäts-Unterschriften für den 49-jährigen Familienvater gesammelt, um ihm den Rücken zu stärken.
Heike Langenberg