Ausgabe 12/2007
Kurznachrichten
WAZ-LOGISTIK
Erster Betriebsrat gewählt
Bei der WAZ-Logistik Hagen ist der erste Betriebsrat mit 13 Mitgliedern gewählt worden. Er vertritt die Interessen von fast 740 Beschäftigten, die meisten Zeitungszusteller/innen. Erst nach mehreren Anläufen war es gelungen, einen Wahlvorstand aufzustellen. Die Geschäftsleitung hatte Beschäftigten, die im Wahlvorstand mitarbeiten wollten, mit Konsequenzen gedroht.
JUSTIZ
Selbstverwaltung gewollt
Die Justiz will sich selbst verwalten. Das ist auf einer ver.di-Tagung für Richterräte, die Mitbestimmungsgremien der Richter gegenüber Gerichtspräsidenten und Justizministern, deutlich geworden. Vertreter der von ver.di organisierten Richter waren sich mit Kollegen des Deutschen Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung einig, dass die Verwaltung der Justiz in Richtung einer Selbstverwaltung der Richter und Staatsanwälte entwickelt werden müsse. Nur durch die Trennung von den Justizministerien werde die Verwaltung dem Grundsatz der Gewaltenteilung gerecht, erklärte Georg Schäfer, Sprecher der ver.di-Richter.
KINO
Proteste bei Cinemaxx
Am 8. Dezember haben Beschäftigte der Cinemaxx-Kette vor den Kinos bundesweit Flugblätter an Besucher verteilt. Darin protestieren sie gegen die Einstiegslöhne von 6,50 Euro pro Stunde. Für den 11. Dezember waren in Berlin Tarifverhandlungen für Cinemaxx angekündigt.
BUCHTIPP
Der Fall Schlecker
Mit Unternehmensstrategien gegen Betriebsräte und dem "Fall Schlecker" befasst sich Sarah Bormann in ihrem Buch "Angriff auf die Mitbestimmung", das die Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben hat. edition sigma, 12,90 Euro.
LIDL HAMBURG
Kündigung nach Betriebsratswahl
Lidl Hamburg hat Ende November einem Kollegen aus der Filiale gekündigt, in der am 1. November der erste Lidl-Betriebsrat der Hansestadt gewählt worden war. Es handelt sich laut ver.di Hamburg um den Einzigen aus dem BR-Unterstützerkreis, der noch nicht sechs Monate im Unternehmen ist und dem daher leichter als anderen Beschäftigten gekündigt werden kann. "Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um ein ,Nachtreten' handelt, da es dem Unternehmen nicht gelungen ist, die Betriebsratswahl zu verhindern bzw. eine Mehrheit für eine eigene Kandidatin zu gewinnen", sagte Hamburgs ver.di-Fachbereichsleiter Ulrich Meinecke. ver.di fordert das Unternehmen auf, die Kündigung zurückzunehmen und sammelte vor der Filiale Unterschriften von Kund/innen.
AKTION "REST-CENT"
Winziger Gehaltsverzicht ermöglicht Großspenden
4500 Beschäftigte der Hansestadt Bremen verzichten seit fünf Jahren bei ihrem Gehalt regelmäßig auf die Cents hinter dem Komma. Dadurch haben sie in diesem Zeitraum 140000 Euro Spendengelder gesammelt. Diese Zwischenbilanz konnten Bürgermeister Jens Böhrnsen und Edmund Mevissen, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, jetzt ziehen. Der städtische Gesamtpersonalrat hatte die Aktion "Rest-Cent" 2002 gestartet. Seitdem ließ jeder sechste der 27000 Beschäftigten automatisch "das Kleine hinterm Komma" vom Gehalt abziehen und der Aktion zugutekommen. Der Erlös floss in die Entwicklungshilfe. So förderten die Bremer/innen auf diese Weise ein Straßenkinderprojekt in Brasilien und ein Waisenkinderdorf in Togo.
ÖFFENTLICHER DIENST
Mehr Geld für Landesbeschäftigte
Um 2,9 Prozent steigen zum 1. Januar 2008 die Einkommen der Landesbeschäftigten im Tarifgebiet West. Das hatten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 19. Mai 2006 in Potsdam vereinbart. Für die Landesbeschäftigten im Tarifgebiet Ost folgt dieser Schritt zum 1. Mai 2008. Dabei werden die Beträge stets auf volle fünf Euro aufgerundet. Daraus ergibt sich im Durchschnitt eine Erhöhung von drei Prozent. Für Hessen und Berlin, die nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder sind, gilt das nicht.
VER- UND ENTSORGUNG
Auf Konfrontationskurs
ver.di hat Ende November den Konfrontationskurs des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) kritisiert. Die Kündigung des Manteltarifvertrags durch den BDE sei nach der Kündigung des Entgelttarifvertrags im vergangenen Jahr eine weitere Provokation, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. "Wir sind auf harte Verhandlungen vorbereitet", sagte Ott. Er forderte den Verband auf, in der zweiten Verhandlungsrunde zum Entgelt, die im Januar sein soll, ein Angebot zur Lohnerhöhung vorzulegen. Auch im Hinblick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wolle ver.di den tarifpolitischen Schulterschluss zwischen privatem und kommunalem Sektor erreichen.
NORD
Zwei Tageszeitungen sollen zu einer schrumpfen
Die traditionsreichen Tageszeitungen Ostseezeitung (Rostock) und Lübecker Nachrichten, die seit einem Jahr einen gemeinsamen Geschäftsführer haben, sollen nach Informationen von ver.di zerschlagen und neu zu einem Blatt zusammengefügt werden. Medienpolitisch sieht ver.di die Vielfalt in der Region bedroht, wenn künftig eine Mantelredaktion für beide Zeitungen die Texte produziert. "Bei einem gemeinsamen Jahresergebnis beider Häuser von 14,097 Millionen Euro werden wir keine Einschnitte bei den Beschäftigten akzeptieren", erklärte Eva Schleifenbaum, Landesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Nord.
VERSICHERUNGEN
Neuer Tarifabschluss
Am 24. November wurde der Tarif für die Beschäftigten des Versicherungsgewerbes abgeschlossen. Der Abschluss umfasst u.a. eine Einmalzahlung von 300 Euro im Dezember, drei Prozent mehr Gehalt ab 1. Januar 2008 und 1,6 Prozent mehr ab 1. Januar 2009. Hinzu kommen 3,6 Prozent des Monatsgehalts als Einmalzahlung im Juli 2008. Die Altersteilzeitregelung wird verlängert. Für Nachtarbeit ab 21 Uhr wird ein Zuschlag von 25 Prozent gezahlt, für Neueingestellte werden zwei neue Tarifgruppen eingeführt. Forderungen der Arbeitgeber nach Samstagsarbeit und variabilisierten Sonderzahlungen konnte ver.di abwehren. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten und gilt bis zum 30. September 2009.
SAARLAND
Auftakt zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes
Am 3. Dezember hat der ver.di-Landesbezirk Saar mit einer tarifpolitischen Konferenz den Auftakt für die Tarifrunde 2008 des öffentlichen Dienstes gestartet. Mehr als 100 Betriebs- und Personalräte sowie Vertrauensleute der Gewerkschaft diskutierten ihren Kurs in dem sich anbahnenden Tarifkonflikt. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Betrieben eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen erwarten.