Ausgabe 05/2016
Kurznachrichten
Wohnungspolitik ist Sozialpolitik
Armutskongress - Bereits 2018 können nach Einschätzung von Werena Rosenke, der stellvertretenden Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, über eine halbe Million Menschen von Wohnungsnotfällen betroffen sein. Dazu zählen der drohende Verlust der Wohnung, aber auch Schwierigkeiten, eine geeignete und finanzierbare Wohnung zu finden. Das sagte sie in einem Impulsreferat beim Armutskongress 2016, der Anfang Juli in Berlin stattgefunden hat. Einig waren sich alle Teilnehmenden, darunter auch zahlreiche ver.di-Vertreter/innen, dass Wohnungspolitik auch Sozialpolitik sei. Das Recht auf eine finanzierbare Wohnung müsse Bestandteil aller sozialpolitischer Anstrengungen bleiben. Daran habe sich auch eine vorrausschauende Wohnungsbaupolitik zu orientieren. Die Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt bringe oft auch Ausgrenzung in anderen Lebensbereichen mit sich. Häufig ist Arbeitslosigkeit die Ursache von Wohnungsnotfällen.
Koreanische Verbände dabei
Korrektur - In unserem Artikel über die Zuwanderung asiatischer Pflegekräfte in der ver.di publik 04_2016 haben wir eine Tagung erwähnt, in der über deren Situation gestern und heute diskutiert wurde. Dabei haben wir es versäumt zu erwähnen, dass auch die Koreanische Frauengruppe und der Korea-Verband neben ver.di und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Ausrichterinnen der Tagung zählten. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.
Abfallkonsens ist erreichbar nah
Kernenergie - Anfang Juni hat die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (KLA) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie schlägt vor, diese Abfälle in einem Bergwerk in einer tiefengeologischen Formation zu lagern. Dazu geeignete Gesteinsformationen wie Granit, Ton und Steinsalz sollen untersucht werden. Die Unterbringung muss Möglichkeiten zur Umsteuerung und zu Fehlerkorrekturen sicherstellen, auch sollen die Abfälle zurückgeholt werden können, damit künftige Generationen Handlungsoptionen haben. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt äußerte sich optimistisch, dass damit ein gesellschaftlicher Konsens in erreichbare Nähe rückt. Die KLA setzte sich aus Vertreter/innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Parteien zusammen. ver.di wurde durch das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott vertreten. Bis 2022 soll Deutschland aus der Kernenergie aussteigen, der Bau eines Endlagers ist die Voraussetzung, um den Rückbau der stillgelegten Kernkraftwerke voranbringen zu können. Die Standortsuche soll jetzt in einem möglichst transparenten Verfahren erfolgen und viele Gruppen einbeziehen.
Maritimes Bündnis verlassen
Schifffahrt - ver.di ist aus dem Maritimen Bündnis, dem auch die Bundesregierung, die norddeutschen Küstenländer sowie der Verband Deutscher Reeder angehören, ausgetreten. "Die Bundesregierung will deutsche Seeleute zum Auslaufmodell machen und den Reedereien gleichzeitig Subventionen um 130 Millionen Euro jährlich ohne Gegenleistung erhöhen", begründete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle diesen Schritt. ver.di stehe nicht für diese Politik zur Verfügung. Behle beklagt insbesondere, dass die Position des Schiffsmechanikers in der Besetzungsverordnung gestrichen worden ist. Mit der Reduzierung seien nur noch die Arbeitsplätze des Kapitäns und des Offiziers gesichert. Die Ausbildung zum Schiffsmechaniker hätte bislang auch denen eine Karriere an Bord ermöglicht, die einen niedrigeren Schulabschluss haben.
Keinen weiteren Einfluss für AfD
Demonstration - Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ruft das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" für den 3. September zu einem Konzert und einer Demonstration in Berlin auf. Zahlreiche ver.di-Kolleg/innen und der Bundesmigrationsausschuss von ver.di unterstützen diesen Aufruf. Das Bündnis will in den Wochen vor den Wahlen Gesicht zeigen und die Stimmung in Berlin prägen. "Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten weiteren Raum für ihre Hetze bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem extrem rechten Programm weiter an Einfluss gewinnt", heißt es in dem Aufruf zu der Demonstration.
www.aufstehen-gegen-rassismus.de
46,8 Stunden mehr gearbeitet
Überstunden - Rund 1,8 Milliarden Überstunden wurde in Deutschland im vergangenen Jahr geleistet, fast 1 Milliarde von ihnen blieb unbezahlt. Das hat eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergeben (IAB). Statistisch gesehen hat damit jede/r Beschäftigte 46,8 Stunden mehr gearbeitet als vereinbart. In den Vorjahren waren es weniger Überstunden.
Immer noch 21 Prozent weniger
Entgeltgleichheit - Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht verwirklicht. Das zeigt sich auch bei einem Blick auf den ausdrucksfähigsten Indikator für gleiche Rechte in der Arbeitswelt: die Bezahlung. Zwar hat sich die Kluft 2015 - insbesondere auch mit Einführung des Mindestlohns - leicht ver-ringert, sie liegt aber weiterhin bei 21 Prozent und damit weit über dem euro- päischen Durchschnitt. Der lag für das Jahr 2015 bei rund 17,5 Prozent. Bezogen auf den Bruttostundenlohn bedeutet das: Frauen in Deutschland verdienen immer noch mehr als ein Fünftel weniger als Männer. Das wirkt sich auch bei der Rente aus: Dort klafft eine Lücke von 35 Prozent in Ost- und 61 Prozent in Westdeutschland. Eine Ungerechtigkeit, so auch das Fazit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Kampagne der ÖTV zur Aufwertung der Frauenarbeit 1990-2001, Autorinnen: Heike Gumpert, Elke Möller und Barbara Stiegler
Grundsicherung auf Dauer
Langzeitarbeitslosigkeit - Die Zahl der Bezieher/innen von Grundsicherung hat im vergangenen Jahr geringfügig abgenommen. Allerdings ist nahezu die Hälfte der insgesamt 5,84 Millionen Bezieher/innen seit mehr als vier Jahren auf diese Leistung angewiesen. Einen ähnlich hohen Anteil an Dauerbezug auf Leistungen haben auch Aufstocker/innen, so Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.