Das Medizintechnikunternehmen ResMed in Martinsried bei München, das auf Schlaf- und Atemstörungen spezialisiert ist, bereitet seinen Betriebsräten schlaflose Nächte. Die Geschäftsleitung will drei ver.di-Betriebsräte entlassen und das komplette Gremium, das aus elf Personen besteht, nicht anerkennen. Zwei Kündigungen hat der Arbeitgeber bereits zustellen lassen, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hat. Die Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht laufen noch.

„Schon die Gründung des Betriebsrates 2010 wurde aus unserer Sicht klar erschwert“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Dominik Hanacek. Jetzt aber, wo klar sei, dass ver.di im Betrieb wachse, wolle die Geschäftsführung die Betriebsräte ganz offen loswerden.

Der Arbeitgeber, der so hartnäckig die Arbeit der ordnungsgemäß gewählten Betriebsräte behindert, teilte seinen 400 Beschäftigten schriftlich mit, seine Wunschkandidatin und deren Liste seien nicht im Betriebsrat, er müsse die Kandidatin schützen. „Da hat wohl jemand die Rechtslage verschlafen“, empört sich Florian Pollok von ver.di München. Die Behinderung von Betriebsräten sei strafbar. Deshalb hat ver.di Strafantrag nach Paragraf 119, Betriebsverfassungsgesetz, wegen Betriebsratsbehinderung gestellt. Auffällig sei, so Pollok, dass allen Betroffenen zuvor sehr hohe Abfindungsangebote gemacht wurden; die sie aber ablehnten, um weiterhin für die Belegschaft kämpfen zu können. Ihr gewerkschaftliches Engagement scheint der Geschäftsführung nicht zu passen.

Zudem fürchten sie Personalabbau und weiteres Outsourcing. Seit Ende Mai finden immerhin zwischen ver.di und der Geschäftsleitung und zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung Gespräche statt, um eine Lösung für die angespannte Lage zu finden. „Die Gespräche verlaufen bisher konstruktiv“, sagt Pollok. ver.di hat mit der Geschäftsleitung einen Weg für die mögliche Rücknahme der Kündigungen spätestens bis Ende Juni vereinbart. „Die Solidarität der ver.di-Mitglieder und vieler Betriebs- und Personalräte haben uns dabei geholfen, die Gesprächsbereitschaft herzustellen“, so Pollok.

Solidaritätsbekundungen können an den ver.di-Fachbereich 13 in München gerichtet werden: fb13.muenchen@verdi.de. Der Fachbereich plant gemeinsame Aktionen mit den Betriebsaktiven. Marion Lühring