Bei Busunternehmen im Saarland verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen und Betriebsräte werden massiv behindert. Insgesamt fünf fristlose Kündigungen gingen in den letzten Wochen an zwei Betriebsräte bei den privaten Busunternehmen Baron-Reisen und Bliestalverkehr. Die Fahrer/innen klagen über Anwesenheitszeiten von 15 Stunden in den häufig geteilten Diensten, in denen aber nur die Lenkzeiten als Arbeitszeit angerechnet werden. An Wochenenden und Feiertagen müssen sie ständig Extraschichten fahren. Nachwuchskräfte sind bei so schlechten Arbeitsbedingungen nicht zu kriegen, zumal 1.400 bis 1.500 Euro netto Einstiegsgehalt nicht attraktiv sind. Das berichteten Busfahrer/innen bei einer ver.di-Veranstaltung in Saarbrücken.

Angesicht der belastenden Arbeitsbedingungen ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad stark gestiegen. Was die Arbeitgeber mit aller Härte angehen. „Die Unternehmen versuchen massiv, gewerkschaftliche Aktivitäten zu verhindern“, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Christian Umlauf. Gegen die Betriebsratsvorsitzende Kathy Preuß, Bliestalverkehr in Blieskastel, laufen beispielsweise zwei Kündigungsbegehren, denen der Betriebsrat aber nicht zugestimmt hat. Der Arbeitgeber hat deshalb das Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht beantragt. Preuß hatte auf das Überschreiten von Lenk- und Ruhezeiten hingewiesen, Probleme beim Gesundheitsschutz aufgedeckt und fehlende Schulungen für die Fahrer/innen angemahnt. Auch standen Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Ich nehme meine Arbeit als Betriebsrätin ernst“, sagt sie. Dafür sei sie schließlich gewählt.

Gegen Christian Selzer, im Betriebsrat bei Baron-Reisen, laufen sogar drei fristlose Kündigungen. „Das ist ein abgekatetes Spiel, weil ich mich in ver.di engagiere“, sagt er. Selzer arbeitet seit 17 Jahren in dem Busunternehmen in Großrosseln. In den Betriebsrat wurde er erst vor kurzem, am 22. Mai, gewählt. Der Arbeitgeber habe massiv versucht, Selzers Wahl zu verhindern – durch unbegründete Kündigungsbegehren, aber auch direkt beim Wahlvorgang an der Urne, indem die Briefe geöffnet wurden, sagt Christian Umlauf. ver.di ziehe deshalb in Erwägung, einen Strafantrag zu stellen. „Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist eine Straftat“, betont ver.di-Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller.

Selbstredend ist auch das: Der bisherige Betriebsrat hatte zur Abstimmung über Selzers Kündigung eingeladen, bevor das Kündigungsbegehren eingegangen war. „Das ist ein beispielloser Vorgang, der sogenanntes Co-Management vermuten lässt“, so Umlauf.

Die Gewerkschaft unterstützt die Beschäftigten im Streit um bessere Arbeitsbedingungen. Und die gekündigten Betriebsräte haben mit Hilfe von ver.di Kündigungsschutzklage eingereicht. Als ver.di-Mitglieder steht ihnen Rechtsschutz zu. Müller betont aber auch die besondere Rolle der Unternehmen: „Wer öffentliche Gelder für sein Busunternehmen von der Kommune bezieht, muss sich auch seiner sozialen Verantwortung bewusst sein.“

Kein Einspringen mehr

Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat ver.di für den Sommer Kampfmaßnahmen angekündigt. Zunächst im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern, ab Herbst aber auch bei den privaten Busunternehmen. Christian Umlauf kündigt an, die Beschäftigten machen dann „Dienst nach Vorschrift“. Das bedeute: keine Sonderschichten, keine Doppelschichten, kein spontanes Einspringen für erkrankte Kollegen und vor allem keine Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr, um Verspätungen einzuholen. Marion Lühring