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Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder ist das Maß, von dem sich die Rundfunkbeschäftigten nicht abkoppeln lassenHettrich/imago

Nachdem in den Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ende letzten Jahres bereits beim Norddeutschen (NDR) und Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sowie beim Südwestrundfunk (SWR) Tarifergebnisse erreicht wurden (ver.di publik 8_2019 berichtete), konnten nun auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Radio Bremen (RB), das Deutschlandradio (DLR) und der Hessische Rundfunk (HR) nachziehen. Möglich war das nur dank der bislang größten Streikbewegung in der Geschichte von ARD und ZDF. So hatten sich an einem bundesweiten Streik- und Aktionstag im September allein 1.000 Beschäftigte des Bayerischen Rundfunks (BR) beteiligt. Insgesamt sorgten 3.000 Streikende beim BR, WDR, SWR, MDR und NDR für unzählige Ausfälle und Beeinträchtigungen im Hörfunk- und Fernsehprogramm.

Streikbereitschaft zahlt sich aus

"Den Kolleginnen und Kollegen ist es sehr ernst und dafür sind sie bereit, weiter zu kämpfen: Sie wollen sich nicht vom Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes abkoppeln lassen", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiter für Medien, Kunst und Industrie Christoph Schmitz. Denn: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) galt bisher stets als Maßgabe auch für die Tarifsteigerungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun, da ver.di Anfang des Jahres 2019 für die Länder-Beschäftigten stattliche Tariferhöhungen von 3,2 Prozent pro Jahr erstritten hatte, wollten die Verantwortlichen von ARD und ZDF davon aber plötzlich nichts mehr wissen. Die Lösung brachten erst die Streiks. So auch beim WDR, wo sich Gewerkschaften und Senderleitung am 16. Dezember nach insgesamt 13 Warnstreiktagen auf ein Eckpunktepapier mit deutlichen Verbesserungen für Festangestellte wie freie Mitarbeiter*innen einigten.

"Selbst Passive sprechen mich jetzt nach der Tarifrunde an und sagen, sie hätten es nicht für möglich gehalten, dass Streiks solch eine Wirkung entfalten", sagt David Jacobs, Vorsitzender des ver.di-Senderverbands im WDR. Neben den Tariferhöhungen, dank derer etwa eine Vollzeitbeschäftigte in der Gruppe VII Stufe 6 in der Zeit von April 2019 bis März 2022 nun 8.233,58 Euro mehr Geld erhält, wurde zudem ein Wahlrecht auf mehr Freizeit statt Geld vereinbart.

Ebenfalls im Dezember wurden auch bei RB, RBB und DLR sowie am 8. Januar beim HR Tarifergebnisse erzielt, die dem Abschluss TV-L sehr nahe kommen. Und nicht nur das: Spürbare Zuwächse brachte die erfolgreiche Tarifrunde zudem an neuen ver.di-Mitgliedern. Und das ist gut, vor allem mit Blick auf die kommende Tarifrunde. Denn dann müssen die Beschäftigten von ARD und ZDF möglicherweise mit noch härteren Bandagen kämpfen, sollte sich die Politik bis dahin nicht auf eine bedarfsgerechte Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen können.