Berlin – Die Zahlen sind beeindruckend. 1,4 Millionen Essen bereiten die Mitarbeiter*innen des CFM im Jahr zu. Sie befördern jährlich 450.000 Patient*innen, reinigen 114 Millionen Quadratmeter, sorgen für den Betrieb von 67.500 Medizin- und Laborgeräten und störungsfreie Abläufe beim Betrieb in 186 Gebäuden, die zum Berliner Universitätsklinikum Charité gehören. CFM steht für Charité Facility Management, das Dienstleistungsunternehmen wirbt auf seiner Website mit diesen Zahlen für die Leistungen seiner Beschäftigten.

Die untere Richtschnur

2006 wurden sie ausgegliedert, für die danach Neueingestellten galten deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen. Auf öffentlichen Druck, nicht zuletzt von ver.di, hat das Land Berlin 2018 die privatisierten Anteile zurückgekauft, seit 1. Januar 2019 ist das CFM eine landeseigene Tochter. Seit Ende vergangenen Jahres erhalten die Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 11,50 Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, dass der Berliner Mindeststundenlohn für öffentliche Aufträge in diesem Jahr auf 12,50 Euro steigen soll. Die CFM-Beschäftigten sind der Meinung, dass das auch für ihre Gehälter die untere Richtschnur sein sollte.

Im Sommer 2019 hat ver.di mit der CFM-Geschäftsführung Tarifverhandlungen aufgenommen. Doch nach mehreren Verhandlungsrunden standen die Zeichen vor der achten Gesprächsrunde am 10. Februar erst einmal auf Streik. Ende Januar hatte die Geschäftsführung mitgeteilt, für in Zukunft Neueingestellte den Einstiegslohn auf 11 Euro absenken zu wollen. Erfahrungsstufen, auf deren Einführung sie sich bereits mit ver.di grundsätzlich verständigt hatte, hätten nach ihren Vorstellungen auch nach vielen Arbeitsjahren nur Unterschiede in Höhe von Cent-Beträgen gebracht.

In den Verhandlungen geht es nicht nur um Lohnhöhungen, sondern auch um eine Entgeltordnung, um Arbeitszeit, Urlaub oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Denn das Tarifsystem für die insgesamt 2.600 CFM-Beschäftigten ist derzeit sehr unstrukturiert. "Seit 2006 gibt es unheimliche Auswüchse", sagt der zuständige ver.di-Sekretär Marco Pavlik und berichtet von persönlichen Zulagen, Zuschlägen und Prämien, die nach Gutdünken gezahlt werden. Hinzu komme, dass für 800 der Mitarbeiter*innen, die in der Gebäudereinigung arbeiten, der entsprechende allgemeinverbindliche Branchen-Tarifvertrag gelte. Weitere 300 würden noch von der Charité gestellt und unterlägen damit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Das führe, so Pavlik, zu Lohnunterschieden von bis zu 1.000 Euro pro Monat bei gleicher Tätigkeit.

Politik in der Pflicht

Doch die Beschäftigten sehen in der Geschäftsführung nicht die alleinige Ansprechpartnerin bei den Verhandlungen. Sie wollen vielmehr die Politik in die Pflicht nehmen. "Wie stattet das Land die Charité aus, damit sie die Verbesserungen bei der CFM bezahlen kann?", stellt Pavlik die entscheidende Frage. Daher haben die Beschäftigten Parteitage und Veranstaltungen insbesondere der Berliner Regierungsparteien SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Hauptstadt genutzt, um mit Flugblättern, Sambatrommeln und persönlichen Berichten vor den Delegierten auf ihre Situation aufmerksam zu machen. "Dabei ist klar, dass diese Geiz-ist-geil-Politik nicht vom Himmel gefallen ist", sagt der Gewerkschafter. Es war eine rot-rote Landesregierung, die damals für die Ausgliederung der CFM-Tätigkeiten gesorgt habe.

Mittlerweile hätten sich aber einige Politiker*innen der entsprechenden Parteien von dieser Politik distanziert. Doch lange stehen die Zeichen noch nicht so, dass der Haustarifvertrag finanziert wäre. Und der soll dann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu dem Ziel sein, dass auch für die CFM-Beschäftigten der TVöD gilt.