Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 waren sich kurzfristig alle einig: Banken, Börsen und der graue Kapitalmarkt müssen eingeschränkt werden. Das Finanzsystem ist viel zu groß im Vergleich zur Realwirtschaft, anfällig für Steuerhinterziehung und Geldwäsche, saugt in Krisenzeiten die Staatskassen aus und wirkt wie eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Darüber hinaus heizt es durch die Finanzierung von Kohle- und Ölindustrie den Klimawandel an und fördert die Überproduktion. Es gab ein paar Reförmchen. "Die Geschäftsmodelle vieler Akteure sind aber praktisch unverändert", bilanziert Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende, zu deren Gründungsmitgliedern auch der DGB zählt.

Immer wieder versagt hat in den vergangenen Jahren die staatliche Aufsicht Bafin. Nach dem Mega-Skandal mit Wirecard schickt Finanzminister Olaf Scholz, SPD, jetzt zwar endlich das Spitzenpersonal mit goldenem Handschlag in den Ruhestand. Doch selbst wenn die Bafin künftig effektiver arbeiten sollte, löst das die Grundprobleme nicht.

Geld fließt in Steueroasen statt Kommunen

Ohne fundamentale Beschränkungen des Finanzsektors wird das ganze System immer instabiler. Der nächste Crash ist dann unausweichlich. Auch wachsen unter den gegenwärtigen Bedingungen die Vermögenserträge viel schneller als die Arbeitseinkommen, wie der französische Ökonom Thomas Piketty nachgewiesen hat. Verschärft wird die Spaltung der Gesellschaft noch dadurch, dass große Firmen und reiche Leute ihr Geld in Steueroasen anlegen. Laut Untersuchungen eines dänisch-amerikanischen Wissenschaftlerkollektivs entgehen dem deutschen Fiskus allein in Luxemburg 5 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld fehlt den öffentlichen Kassen.

Viele Kommunen haben aufgrund ihrer Verschuldung nach und nach ihren Wohnungsbestand verscherbelt. So konnte der Dax-Konzern Vonovia 400.000 Wohnungen einsammeln und schüttet den Aktionären und Aktionärinnen nun satte Gewinne aus. Gespart wird dagegen an der Instandhaltung – zugleich steigen die Mieten. In München müssen Geringverdiener*innen inzwischen mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Da bleibt nicht viel übrig für anständige Lebensmittel, die unter menschen- und tierwürdigen Bedingungen hergestellt werden.

Dass es durchaus anders geht, belegt die Stadt Wien: 62 Prozent der Einwohner*innen leben in einer Wohnung, an der die Kommune beteiligt ist. Die Mieten sind gedeckelt und so kalkuliert, dass die Häuser in Schuss gehalten werden können.

Das alles zeigt: Solange die Dominanz der Finanzindustrie über die übrige Wirtschaft nicht gebrochen ist, ist eine sozial-ökologische Wende ausgeschlossen. Dafür müsste die Politik die Banken zwingen, ihre Rolle als Profitmaximierungsmaschine für wenige aufzugeben und sich stattdessen auf Dienstleistungen für Realwirtschaft und Bevölkerung zu konzentrieren. Das wäre dann wirklich ein "Wumms", der den Namen verdient.