Von Heike Langenberg

1973 wurde der erste Computer mit Maus und grafischer Benutzeroberfläche vorgestellt. Heute erlaubt das Smartphone den Zugriff auf weltweite Informationen von fast jedem Punkt der Erde aus. Der technische Fortschritt entwickelt sich rasant weiter. Ein Jahr zuvor wurde übrigens das Betriebsverfassungsgesetz zum bislang letzten Mal grundlegend reformiert. "Das Betriebsverfassungsgesetz braucht ein Update", stellte der damals noch amtierende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fest, als er im April einen Reformvorschlag der Gewerkschaften dazu vorstellte.

Mit dabei waren ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister, die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Brenner, und die wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Johanna Wenckebach. Sie bezeichneten ihren Vorschlag als eine Aufforderung an die Politik und die Arbeitgeberverbände, endlich zu handeln.

Denn die Themen, mit denen sich Betriebsräte auseinandersetzen, haben sich grundlegend weiterentwickelt. Klima- und Umweltschutz, aber auch Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind einige der mittlerweile wichtig gewordenen Themen. Betriebsräte gestalten die Veränderungen, die Umbrüche in ganzen Branchen mit. Damit sie das auch auf Augenhöhe tun können, ist eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes dringend notwendig. "Seit Jahren haben wir einen mitbestimmungspolitischen Stillstand", kritisierte Hoffmann. Gerade im vergangenen Jahrzehnt sei das Betriebsverfassungsgesetz hinter die technische, ökologische und gesellschaftliche Entwicklung zurückgefallen.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister nannte als ein Beispiel die mobile Arbeit. Sie hätte nicht nur in der Zeit der Corona-Pandemie stark zugenommen, aber in dieser Zeit habe sich gezeigt, dass sie gut angenommen werde. Daher müsse sie jetzt gut gestaltet werden können. Es müsse ein Ausgleich zwischen Zeitsouveränität und Verlässlichkeit gefunden werden – und der dürfe nicht durch mehr Überwachung erkauft werden. "Beim Einsatz von Programmen zur Datenanalyse sowie Künstlicher Intelligenz brauchen Betriebsräte fachliches Know-how und müssen von Anfang an in die Planungen zur Einführung von Datenanalysetools eingebunden sein", forderte er.

Gemeinsam mit der Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Brenner, betonte Meister die Notwendigkeit, Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit besser zu schützen. "Für alle genannten Herausforderungen sind für Betriebsräte mehr Beteiligungsrechte erforderlich. Gleichzeitig brauchen sie umfangreichere Schutzmechanismen", betonte Meister. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP bereits festgeschrieben, dass das ein Offizialdelikt werden soll. Dann müssen die Staatsanwaltschaften aktiv werden, wenn sie davon erfahren – und nicht erst warten, bis eine Anzeige vorliegt.

dgb.de/-/cR8