Bei der Zulage nachgebessert

Sozial- und Erziehungsdienst – Jetzt ist auch die redaktionelle Umsetzung des Ergebnisses der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst abgeschlossen: Demnach können Beschäftigte in Kitas, in den Jugendämtern und Einrichtungen der Behindertenhilfe die im Mai vereinbarten zwei jährlichen Regenerationstage bereits in diesem Jahr erstmals beanspruchen. Die Möglichkeit, zwei weitere Tage gegen die vereinbarte Zulage von monatlich 130 beziehungsweise 180 Euro einzutauschen, ist ab 2023 möglich. Gezahlt wird diese Zulage bereits rückwirkend ab 1. Juli 2022. Grundlage für den Kürzungsbetrag im Tausch gegen freie Tage ist das monatliche Entgelt. Wesentlich erweitert werden konnte in den Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung auch der Kreis derjenigen, die die Zulage in Höhe von 130 Euro erhalten sowie der Kreis der Praxisanleiter*innen, die Anspruch auf eine Zulage in Höhe von 70 Euro monatlich haben. Die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin aus Baden-Württemberg, Hanna Binder, sagte: "Wir freuen uns, dass die Zulage für die Praxisanleitung nun doch auch für Kita-Leitungen bezahlt wird. Und dass es positive Klarstellungen bei den Eingruppierungen für Beschäftigte in der Behindertenhilfe gab." Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Christine Behle, betonte, vier zusätzliche freie Tage seien ein echter Einstieg zur Entlastung der Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst. "Das motiviert die Beschäftigten, auch in der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst mit Bund und Kommunen ein gutes Ergebnis zu erstreiten." Die Verhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, darunter erneut auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen, starten im Januar 2023.

Neue Richtschnur für alle Sender

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Die Rundfunkanstalten sollten ihr Möglichstes dazu beitragen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe schnell und umfassend selbst aufzuklären. Die Arbeit der Redaktionen im RBB und NDR seien aktuell hervorragende Beispiele schonungsloser Aufklärung von Skandalen. Auch die Intendantinnen und Intendanten seien gefragt, nun aktiv in die Diskussion mit der Öffentlichkeit zu gehen, sich vor ihre Beschäftigten zu stellen und entschieden für die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Systems zu streiten, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz in einem Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das er im Rahmen der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB zur Diskussion gestellt hat. ver.di setzt sich dafür ein, dass in den Sendern effiziente und unabhängige Compliance-Strukturen, quasi eine neue Richtschnur eingezogen wird, die einheitlich bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten gilt.

Das Positionspapier kann runtergeladen werden unter kurzelinks.de/7efi

Wesentliche Hilfe bekommen

Uniper – Durch den Krieg in der Ukraine wurde der Energiekonzern Uniper wirtschaftlich bedroht. Er ist aber wesentlich für die Energieversorgung in Deutschland. Eine Unterstützung durch den Bund wurde deshalb nötig. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz äußerte sich erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung, Uniper SE durch eine direkte Beteiligung und weitere Kredite in der akuten Energiekrise zu unterstützen: "Das ist in der noch länger anhaltenden Energiekrise ein guter Tag für die Energiewirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten bei Uniper", sagte er.