Zehn Monate nach der Tarifeinigung zur Entlastung der Krankenhausbeschäftigten bei Vivantes in Berlin sollte man meinen, die Regelungen greifen nun endlich. Doch das dauert. Die Geschäftsführung streitet um jedes Detail, während das Personal darauf wartet, dass die tariflichen Zusagen endlich vollständig umgesetzt werden. Beschäftigte, die das öffentlich kritisieren, riskieren eine Abmahnung. So erging es der Anästhesie-Pflegekraft Silvia Habekost. Die Pflegerin ist eines der bekanntesten Gesichter der Berliner Krankenhausbewegung. Nach einem kritischen Interview wurde sie vom Personalmanagement abgemahnt. "Aus ver.di-Sicht ist das absolut ungerechtfertigt. Hier geht es darum, einer aktiven Gewerkschafterin den Mund zu verbieten und Gewerkschaften in ein schlechtes Licht zu stellen", kommentiert Gisela Neunhöffer von ver.di Berlin-Brandenburg die Vorgänge bei Vivantes.

Erste Abmahnung

Silvia Habekost hat längst mit ver.di-Hilfe Widerspruch eingelegt. Ein entsprechendes Gutachten von ver.di-Juristinnen liegt vor und muss der Personalakte beigelegt werden. Erst ab einer dritten Abmahnung könnte ein Arbeitgeber versuchen, eine Kündigung auszusprechen. Für Habekost handelt es sich um die erste Abmahnung. Seit über 30 Jahren arbeitet sie als Pflegekraft und ist in Gewerkschaftskreisen und der Öffentlichkeit für ihr gewerkschaftliches Engagement bekannt. In vielen Gremien ist sie ehrenamtlich aktiv – von der Betriebsgruppe bis hin zur Tarifkommission oder zum Sprecherkreis der Krankenhausbewegung, auch bundesweit wie im Präsidium des Fachbereichsvorstands und als Sprecherin der Fachkommission Krankenhäuser.

"Statt haltlose Abmahnungen zu schreiben, sollte Vivantes zu einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit kommen. Da gäbe es viel zu tun", fordert Neunhöffer. Der Tarifvertrag Entlastung sei seit Monaten unterschrieben, doch bei der Umsetzung gehe es nur langsam voran. "Prinzipiell ist das ein sehr guter Tarifvertrag. In den Teilen, wo er schon wirkt, hat er positive Effekte. Aber ganz klar, das Management wollte den Tarifvertrag nicht. Das merkt man jetzt", betont sie. So hatte der Konzern versucht, die Streiks für den Tarifvertrag gerichtlich verbieten zu lassen. Und nun produziere er unnötige Konflikte um jedes Detail, das noch ausgestaltet werden muss.

Gleichzeitig werbe das Unternehmen für Personal mit dem Argument, es erwarteten die Beschäftigten tariflich gesicherte gute Arbeitsbedingungen. "Das passt nicht zusammen. Die Beschäftigten sind enttäuscht und verstimmt", sagt Neunhöffer. Es sei zwar normal, dass ein Entlastungstarifvertrag eine Weile brauche, bis er im Arbeitsalltag umgesetzt sei, doch Vivantes würde das mit unnötigen Fehlinterpretationen bei der Umsetzung in den Betrieb verzögern und jede Lücke im Vertrag ausnutzen. "Das geht den Beschäftigten auf die Nerven."

Auch beim ebenfalls hart erkämpften Tarifvertrag für die ausgegliederten Tochtergesellschaften gebe es Umsetzungsprobleme. Arbeiter*innen wie Reinigungskräfte und Gärtner wolle Vivantes zu niedrig eingruppieren, dabei habe der Senat zugesagt, die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Jetzt müsse das Geld endlich auch in die richtige Richtung fließen – zu den Beschäftigten.

Pflegekraft Silvia Habekost erhält inzwischen viele Solidaritätsbekundungen.