Ausgabe 03/2007
Erreichtes und nicht Erreichtes
Im Geschäftsbericht zieht der Landesbezirk Bilanz der vergangenen vier Jahre
Die sächsische Landespolitik setzt auf Privatisierung im öffentlichen Dienstleistungsbereich, zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit will sie den Niedriglohnsektor ausweiten. Verkauft wurden die städtischen Wohnungen in Dresden, 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig und zahlreiche öffentliche Krankenhäuser. ver.di ist gegen diese Politik und initiierte Kampagnen. Es gelang, den Verkauf des städtischen Klinikums Zwickau und der Elblandkliniken zu verhindern. Mit den Unikliniken Leipzig und Dresden wurden nach den Arbeitskämpfen Ende 2006 Haustarifverträge abgeschlossen.
Gegenwärtig erfolgt die Kreis- und Verwaltungsreform in Sachsen. Für die Beschäftigten konnte ein dreijähriger Kündigungsschutz erreicht werden. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist das größte Problem. Allein bei den zwölf umsatzstärksten Unternehmen im ver.di-Organisationsbereich gingen 2006 etwa 660 Arbeitsplätze verloren. Im Niedriglohnbereich mit sinkender Tarifbindung, bei den Mini- sowie Ein-Euro-Jobs verzeichnen wir eine Zunahme. Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche sind nach wie vor schlecht. Deshalb betrachtet ver.di Sachsen die unvermindert hohe Abwanderung Jugendlicher mit Sorge. Mit Aktionen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie des Europaparlaments bekämpfte ver.di erfolgreich das Herkunftslandsprinzip.
Mitgliederentwicklung
Der Verlust an Mitgliedern von über 20 Prozent in vier Jahren ist höchst dramatisch. An Projekten, Analysen und Konzepten hat es nicht gefehlt. Der Rückgang erklärt sich aus fehlender Akzeptanz, Überalterung, einem hohen Anteil an Erwerbslosen, aus wirtschaftlicher Stagnation und einer rasanten Strukturveränderung wie Privatisierung, Europäisierung, Globalisierung. Auch spielen dabei die strukturellen Besonderheiten der neuen Bundesländer eine gewichtige Rolle.
Mit Konzepten zur Werbung, Betreuung, Rückgewinnung und Service, dem Pilotprojekt "Mitglieder halten und werben", dem Mitgliederentwicklungsprojekt "Trendwende" 2005/2006 und der Vernetzung mit Bundespilotprojekten arbeiten ehren- und hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen für die Gewinnung von Mitgliedern.
Steigende Löhne und Einkommen glichen die Verlustentwicklung bei den Beitragseinnahmen etwas aus. Die jährlichen Haushaltsdefizite bleiben, der Organisations- und Personalrückbau konnte nur wenig Entspannung bringen. Personalüberhänge sind es im Wesentlichen, die die Rücklagen mindern.
Als vor zwei Jahren absehbar war, dass die Trendwende vor 2007 nicht erreicht wird, beschlossen die drei Landesbezirke Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, dass sie sich zusammenschließen. Eine Neustrukturierung des weiteren Personalabbaus im Prozess der Landesbezirksfusion wurde eingeleitet. Teilprojekte zu Personal-, Finanz-, Organisations- und Mitgliederentwicklung bereiten Veränderungen vor.
Mit den Organisationswahlen der drei Landesbezirke verringern sich allen Gremien und Organe auf Landesebene. Die fünf Bezirke in Sachsen bleiben erhalten. Für die Mitglieder bringt der strukturelle Konzentrationsprozess auf der Landesebene keine Nachteile, die Bezirke und Ortsvereine arbeiten wie bisher mitgliedernah.
Die größte organisationspolitische Änderung derzeit in ver.di eröffnet den Spielraum für konsequente Konsolidierung und die Chance zu einer Trendwende.
Die gemeinsame Landesbezirkskonferenz von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen findet am 17. März in Leipzig statt - und damit kurz nach dem Andruck dieser Ausgabe. Bei der Konferenz soll über die geplante Fusion entschieden werden.