Für Mitbestimmung

BETRIEBSRATSWAHLEN | ver.di hat eine erste positive Zwischenbilanz der Betriebsratswahlen 2010 gezogen. Das zuständige Bundesvorstandsmitglied Dina Bösch sprach von einer hohen Wahlbeteiligung, die mit knapp 70 Prozent etwa dem Niveau des Jahres 2006 entspricht. Die ver.di-Kandidat/innen konnten knapp zwei Drittel der Mandate erringen, ihr Anteil liegt bei 64 Prozent. Frauen erhielten 44,7 Prozent der ver.di-Sitze, etwas mehr als 2006.

Kündigung vom Tisch

BETRIEBSRATSWAHL | Einem Beschäftigten der Firma Autoteilezentrum GmbH (ATZ) in München sollte wegen des Aufrufs zur Betriebsratswahl gekündigt werden. Ende März hatten er und zwei weitere Angestellte, alle ver.di-Mitglieder, zur Wahl aufgerufen. In Einzelgesprächen versuchte der ATZ-Geschäftsführer Andreas Hanninger daraufhin, die drei einzuschüchtern, und beleidigte sie dabei als "Hackfressen". "Das ist haarsträubend. Auch Herr Hanninger muss zur Kenntnis nehmen, dass Beschäftigte ihre Rechte haben und keine Leibeigenen sind", sagt Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär bei ver.di München. Das Arbeitsgericht München entschied jetzt auf eine Zurückziehung der Kündigung. Der Entlassene wolle jedoch nicht wieder in den Betrieb zurückkehren, so Orhan Akman.

Vertretung gewählt

PROFECTIS | Fünf von sieben Plätzen hat die ver.di-Liste bei den Betriebsratswahlen bei Profectis gewonnen. Der frühere Quelle-Kundendienst gehört dem bayerischen IT-Logistiker RTS (ver.di PUBLIK 5/2010). Die bisherige Betriebsratsvorsitzende Gisberta Pirner leitet das Gremium nach wie vor und streitet weiter für einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die inzwischen noch 620 Beschäftigten. Fest steht, dass die Verlagerung des Ersatzteillagers verschoben wird und 26 Arbeitsplätze damit vorerst am Standort Nürnberg erhalten bleiben. Zugleich kündigte die RTS-Geschäftsleitung an, aus der Tarifbindung auszusteigen. Für den Außendienst wurden bereits Arbeitsverträge außerhalb des Tarifs abgeschlossen, mit höherer Arbeitszeit und weniger Urlaub.

Mindestlohn erhöhen

VER- UND ENTSORGUNG | ver.di, die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft haben ihre Gespräche über den künftigen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft auf August vertagt. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich erklärt, die Verordnung gilt jedoch nur bis 31. Oktober 2010. Die Tarifparteien müssten zügig an der Weiterentwicklung arbeiten, erklärte ver.di.

ver.di-Preis verliehen

LITERATUR | ver.di Berlin-Brandenburg hat zum siebenten Mal den mit 5000 Euro dotierten Literaturpreis verliehen. Preisträgerin ist in diesem Jahr die Autorin Antje Wagner, die für ihren Jugendroman Unland ausgezeichnet wurde. Die Geschichte erzählt von der vierzehnjährigen Franka, die von Berlin ins ländliche Waldburgen in ein Wohnprojekt ziehen muss und spürt, dass etwas mit dem Dorf nicht stimmt. In ihrer Dankesrede lobte Antje Wagner den ver.di-Literaturpreis für die Gleichstellung von Jugend- und Erwachsenenliteratur.

Feuerwehr oder Polizei?

RECHTSGUTACHTEN | ver.di und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes haben das Rechtsgutachten "Entwicklungen zur Verpolizeilichung der kommunalen Feuerwehren und Rettungsdienste" (ver.di PUBLIK 5/2010) veröffentlicht. Es geht um die schleichende Entwicklung zur Verpolizeilichung der Feuerwehren. Rechtliche Grenzen und Risiken dieser Entwicklung werden dargestellt.

89 Seiten, 12,50 €, Bestellung per E-Mail: verdi@ivb-gmbh.de, Tel. 06351/13 25 24

PFLEGE I | ver.di hat Mängel in der Versorgung und bei den Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern kritisiert. Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke benannte die "vollkommen unzureichende Personalaustattung" als Grund für die Missstände. Schuld trage auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, der die Berufsgruppe der Pfleger/innen vernachlässige. Erforderlich seien mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen. Die Krankenhäuser müssten mehr geeignete Ausbildungsplätze anbieten, auch für qualifizierte Hauptschüler, und altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, um die Versorgung der Patienten langfristig zu gewährleisten.

Für Ausbildungsförderung

PFLEGE II | ver.di setzt sich für den Erhalt der besonderen Förderung der Alten- und Krankenpflegeausbildung ein. Die Förderung der dreijährigen Ausbildung läuft am 31. Dezember aus. Ursprünglich sollte sie verlängert werden, im neuen Gesetzentwurf ist sie jedoch nicht mehr vorgesehen. "Der drohende Wegfall der Förderung trifft Arbeitslose ebenso wie pflegebedürftige Menschen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der ersten Lesung des "Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen". 2009 absolvierten 14 200 Menschen die von der Arbeitsagentur geförderte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft.

Mythos und Realität

SELBSTSTÄNDIGE | Die Broschüre "Selbstständig - Abschied vom Mythos" von ver.di Dortmund enthält 46 persönliche Erfahrungsberichte von Freien und Selbstständigen. Die Autor/innen geben ein facettenreiches Bild vom Berufsleben der Selbstständigen und machen auch auf die schwierige Situation von den Freiberufler/innen aufmerksam. "Selbstständige", 78 Seiten, 2 Euro für ver.di-Mitglieder, 10 Euro für alle anderen. Zu bestellen bei ver.di Dortmund und bei der Kooperationsstelle Wissenschaft - Arbeitswelt (E-Mail kowa@sfs-dortmund.de).