Ausgabe 08/2011-09
Kurznachrichten
Ablasshandel für Steuersünder
SCHWEIZ | Im Schutze der Sommerferien hat die Bundesregierung mit der Schweiz ein neues Steuerabkommen ausgehandelt. Danach sollen auch die Kapitalerträge von Geldern, die Deutsche auf schweizerischen Konten angelegt haben, ab 2013 mit rund 26 Prozent besteuert werden. Das entspricht in etwa der deutschen Kapitalertragssteuer.
Die Anonymität bleibt allerdings gewahrt, denn die schweizerischen Banken treiben das Geld ein und überweisen es pauschal an den deutschen Fiskus. Bis 2013 bleibt den Steuersündern noch genügend Zeit, ihr Geld in andere Länder zu transferieren, falls ihnen diese Pauschalversteuerung zu hoch sein sollte. Rückwirkend bis zum Jahr 2000 werden Pauschalsteuersätze zwischen 19 und 34 Prozent fällig.
Damit werde Steuerhinterziehung nachträglich legalisiert, sagt Ralf Krämer, Referent für Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Sollten neue Steuer-CDs auftauchen, mit denen in der Vergangenheit oft erfolgreich gegen Steuersünder vorgegangen werden konnte, hätten die in Zukunft keinen Nutzen mehr. "Das Abkommen ist ein Anschlag auf die Bemühungen der EU, einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden zu erreichen. Die USA haben dagegen gezeigt, wie mit ausreichendem Druck auch Schweizer Banken dazu gebracht werden können, bei der Verbrechensaufklärung mitzuwirken", so Krämer. Die Organisation Campact hat eine Unterschriftenaktion im Internet gestartet, mit der die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen. Auch ver.di unterstützt diese Aktion.