Kündigung mit konstruierten Vorwürfen

Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei der SB-Warenhauskette Globus bzw. von ihr aufgekauften Unternehmen. Seit zehn Jahren ist sie freigestellte Betriebsratsvorsitzende. Jetzt will der Arbeitgeber ihr fristlos kündigen. In einem Schreiben zur Betriebsratsanhörung steht, dass Kusenberg "zum Nachteil des Arbeitgebers Arbeitszeit bewusst und zielgerichtet falsch erfasst hat und sich damit einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffte, bzw. sich versuchte, einen solchen zu verschaffen." Wie hoch der angebliche Schaden ist, kann der Arbeitgeber nicht beziffern.

Die Gewerkschafterin soll während ihrer Arbeitszeit bei Globus in Kaiserslautern eingekauft haben. Das wurde nach ver.di-Angaben bei den Beschäftigten über Jahre hinweg toleriert. Jetzt stützt der Arbeitgeber den Vorwurf gegenüber Kusenberg auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte.

Für Jürgen Knoll, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Pfalz, ist schon das eine unzulässige Verknüpfung verschiedener EDV-Systeme, mit der Beschäftigte lückenlos überwacht werden könnten. Er sieht in der Kündigung den Versuch, sich "einer engagierten und guten Betriebsrätin zu entledigen". Deswegen sammelt ver.di Unterschriften und hat einen offenen Brief an Thomas Bruch veröffentlicht, den Geschäftsführer und Inhaber der Globus-Holding.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat im März den Antrag der Geschäftsführung auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein Vergleich gescheitert. Die Globus-Gruppe betreibt in Deutschland 46 SB-Warenhäuser mit rund 18.400 Beschäftigten, 88 Baumärkte und sieben Alphatec-Elektrofachmärkte sowie die E-Commerce-Plattform hitseller.de. Die Gruppe ist 2013 aus der Tarifbindung ausgeschieden.

hla