Ausgabe 01/2024
Kurzmeldungen aus den Branchen
Wie willst Du arbeiten?
Öffentlicher Dienst – Das Thema Arbeitszeit ist derzeit in aller Munde, auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Stetig steigender Arbeitsdruck – er laugt die Beschäftigten aus, in Kitas, Krankenhäusern, Stadtwerken und an den Flughäfen, bei der Bundesagentur für Arbeit ebenso wie in der Verwaltung. ver.di erreichen viele Berichte aus Betrieben und Dienststellen, die Forderung nach Entlastung zieht sich durch wie ein roter Faden. Deshalb ist die Zeit reif, das Thema Arbeitszeit tarifpolitisch anzugehen. Und dafür brauchen wir natürlich Dich und Deine Kolleg*innen als Exper-t*innen in eigener Sache. Zur Vorbereitung der nächsten Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst wollen wir von Dir wissen, was Dir persönlich wichtig ist für Deine Arbeitszeit, wie das Verhältnis von Deinem Privatleben und Deiner Arbeit aussehen sollte, was Dich besonders belastet, wie Du es mit Rufbereitschaft oder Schichtarbeit hältst: Mach bis Ende März mit und sei dabei, wenn wir gemeinsam die nächste Tarifrunde vorbereiten. Nur mit Dir und vielen weiteren Mitgliedern können wir an der Arbeitszeit drehen. Und nur, wenn sich viele Kolleg*innen an der Arbeitszeitbefragung beteiligen, wissen wir auch, wie weit wir den Zeiger drehen können. Ab dem 5. Februar, 18 Uhr, startet die Umfrage unter folgendem Link
arbeitszeitbefragung-oed.verdi.de
Auftakt in der ARD
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Die Tarifrunde hat mit einem Auftakt in der ARD im Januar begonnen. ver.di fordert in den Rundfunkanstalten 10,5 Prozent Tariferhöhung für Gehälter und für die effektiven Honorare freier Mitarbeiter*innen sowie eine Mindesterhöhung um 500 Euro für niedrige Einkommensgruppen. Für Auszubildende und Volontär*innen fordert ver.di eine Mindesterhöhung von 250 Euro.
Hier wird verhandelt
Kommunaler Nahverkehr – Mit einer konzertierten Übergabe der Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di noch im Dezember die Tarifrunde für den Nahverkehr TV-N 2024 zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr eingeläutet. Von der Tarifrunde sind über 130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. Vorab wurden in 14 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen gekündigt; hinzu kommen die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der VHH. Zusätzlich soll in Bayern der ungekündigte Tarifvertrag verhandelt werden. In Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden außer den Arbeitsbedingungen auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. Mehr erfahren: kurzelinks.de/x1jl
Kostenloses Prüftool
Beschäftigtendatenschutz – Beschäftigte arbeiten immer häufiger an wechselnden Orten mit digitalen Arbeitsmitteln, ihre Leistung wird unsichtbar dokumentiert und für die Arbeitgeber transparent. Dabei entstehen oft sekundengenaue Aufzeichnungen. Die Beschäftigten haben aber ein Recht auf den Schutz ihrer Daten. Mit einem Tool kann nun überprüft werden, wie es um den Beschäftigtendatenschutz in Betrieb oder Verwaltung steht. Das neue Instrument richtet sich an Personal- und Betriebsräte und an Mitarbeitervertretungen. Es kann kostenfrei beim Projektleiter Karl-Heinz Brandl angefordert werden. E-Mail: brandl@input-consulting.de
Gut gekämpft
Uniklinikum Heidelberg – Nach neun Monaten Arbeitskampf mit mehr als 30 Streiktagen hat ver.di ein Verhandlungsergebnis für die bisher rund 150 tariflosen Beschäftigten der Klinik Technik GmbH (KTG) am Uniklinikum Heidelberg erreicht. Für die Beschäftigten, die in der ausgegliederten KTG handwerkliche Aufgaben für die Uniklinik übernehmen, soll künftig ein Tarifvertrag gelten, der überwiegend die Regelungen des Uniklinik-Tarifvertrags Baden-Württemberg enthält. Die Arbeitszeit der Beschäftigten wird bis zum 1. Januar 2025 von 40 Stunden auf 38,5 Stunden pro Woche reduziert. Im Dezember soll es eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1.050 Euro pro Vollzeitkraft geben. Eine Jahressonderzahlung in Höhe von 75 Prozent wird ab nächstem Jahr eingeführt. Künftig werden die Tarifergebnisse der Unikliniken auf den KTG-Tarifvertrag übertragen. Die nächste Entgeltrunde startet deshalb bereits am 1. Mai. Irene Gölz, ver.di-Verhandlungsführerin: „Dieses Ergebnis ist auch ein Beleg dafür, dass die Folgen der Ausgliederungen der letzten Jahrzehnte tarifpolitisch rückgängig gemacht werden können.“
Verfahren kritisiert
Pflegekammer Baden-Württemberg – Seit dem 8. Januar bekommen 114.000 Pflegefachpersonen vom Gründungsausschuss der Pflegekammer Baden-Württemberg Post. Registriert wurden sie dort von ihren jeweiligen Arbeitgebern. Sollten weniger als 40 Prozent der Beschäftigten bis zum 23. Februar Einwand gegen die Registrierung erheben, wird die Pflegekammer errichtet . ver.di Baden-Württemberg kritisiert sowohl das Verfahren als auch die Informationen des Gründungsausschusses. So steht auf der im Anschreiben verlinkten Webseite, eine Landespflegekammer habe Mitsprache in Entscheidungsgremien und sei damit zu allen relevanten gesetzlichen Entscheidungen stimmberechtigt. Jakob Becker, ver.di-Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales betont, selbstverständlich sei die Kammer bei gesetzlichen Entscheidungen nicht stimmberechtigt. Diese werden vom Landtag beschlossen. Auch mangele es nicht an einer starken Stimme der Pflegenden, sondern am Willen, deren Vorschläge umzusetzen. Becker kritisiert, wer ja zur Pflegekammer sage, müsse nichts machen, wer nein sage, müsse innerhalb von sechs Wochen Einwand erheben. „Von einem demokratischen Quorum kann in diesem Verfahren keine Rede sein.“
Vertrauensbruch
Maritime Wirtschaft – Die Beschäftigten des Lotsbetriebsvereins (LBV) an Elbe, Weser und Nord-Ostsee-Kanal sind empört über den Wortbruch des Bundesverkehrsministeriums. Entgegen früherer Absprachen hat es die Auszahlung von 2.000 Euro Inflationsausgleichsprämie für die Lotsversetzer*innen untersagt, obwohl die dafür nötigen Haushaltsmittel vorhanden sind. Auch nach Aufhebung der Haushaltssperre hält das Ministerium am Verbot der Zahlung fest. Das sei ein Vertrauensbruch, sagte Maya Schwiegershausen-Güth, für die Schifffahrt zuständige Bundesfachgruppenleiterin in ver.di. Im vergangenen April hatte ver.di mit dem LBV einen Tarifvertrag über die Auszahlung von 1.000 Euro Inflationsausgleichsprämie abgeschlossen. Damals wurde zugesagt, die übrigen 2.000 Euro noch vor Ende 2023 auszuzahlen, sofern im Betriebshaushalt die dafür nötigen Mittel vorhanden sind, oder aber sie in den Haushalt für 2024 aufzunehmen. Nach Auskunft des LBV sind die notwenigen Gelder vorhanden.