Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt ihre Förderung der Erwerbslosenberatung ein

Seit dem 1. Oktober stehen in Nordrhein-Westfalen viele Erwerbslosenberatungen vor dem Aus. Zwei Drittel der 65 Beratungsstellen und 75 Arbeitslosenzentren haben seither dichtgemacht, meldete kürzlich eine Regionalzeitung. Andere schränken ihr Angebot ein. Der Grund: Die schwarz-gelbe Landesregierung streicht die Mittel, insgesamt 4,6 Millionen Euro. Begründet wurde die komplette Streichung damit, dass die Landesmittel aus dem Europäischen Sozialfonds um 40 Prozent gekürzt worden sind. Deswegen sind viele Angebote schon zum 1. Oktober betroffen. Und selber zahlen will die Landesregierung für die Erwerbslosenberatung nicht, sie bezeichnet sie als "kommunale Aufgabe".

"Für die Landesregierung haben die Arbeitslosen keinen großen Stellenwert", sagt Marita Klein, beim ver.di-Landesbezirk NRW zuständig für die Erwerbslosen. Gerade die Städte, die wegen ihrer hohen Schulden Haushaltssicherungskonzepten unterliegen, hätten nicht die Mittel, die Beratung selbst zu finanzieren.

ver.di hat ihre Beratungsstellen auch bislang ohne öffentliche Gelder finanziert. Betroffen seien jetzt in erster Linie Beratungen, die Erwerbslose organisiert hätten. Sie selbst hatten dadurch zudem die Chance, sich mit einem Minijob ein wenig Geld zu verdienen. "Jetzt setzt die Landesregierung mehr auf Eigeninitiative. Privat vor Staat ist ihre Devise", sagt Klein, "aber ehrenamtlich kann man das nicht alles auffangen."

Pflicht zur Beratung

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) hat in der Diskussion über die Mittelstreichung auf die Beratungspflicht der Argen verwiesen. Deshalb seien die Erwerbslosenberatungen eine "Parallelstruktur". "Es ist nicht zu erwarten, dass die Mitarbeiter/innen der Argen raten werden, Widersprüche gegen rechtswidrige Bescheide einzulegen. Klagen vor dem Sozialgericht werden garantiert nicht unterstützt werden", sagt Cornelia Schlemper. Sie arbeitet bei der Düsseldorfer Arbeitsloseninitiative, die sich schon seit langem durch "Spenden und Selbstausbeutung", so Schlemper, finanziert.

Andere Träger, wie Caritas oder Diakonie, bewertet Schlemper als zwiespältig. Sie leisteten positive Arbeit, vermittelten unter dem gleichen Dach aber häufig auch Ein-Euro-Jobber. Die Träger würden von ihnen mittelbar profitieren. "Aber wie soll ein Mitarbeiter, der Erwerbslose berät, Leuten aus einer Ein-Euro-Tätigkeit, die sein Arbeitgeber bezahlt, heraushelfen", fragt sie.

Sie sieht die Arbeit von selbst organisierten Beratungsstellen als wichtig an, um unabhängige Auskünfte im Sinne der Betroffenen zu gewährleisten. Und diese Strukturen werden durch die Streichung zerschlagen.HLA