Ein Teilerfolg für das Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser: Die Bundesgesundheitsministerin sagt eine Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro zu - bei weitem zu wenig

Am Ende sagte die Ministerin doch noch 3,5 Milliarden Euro zu. Ein Teilerfolg für das Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser". Dies traf sich Anfang Dezember mit den Chefs der Koalitions-Fraktionen und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), um über die eklatante Finanznot der deutschen Kliniken zu beraten. Vor dem Treffen war das finanzielle Hilfspaket vom Ministerium mehr und mehr ausgehöhlt worden, was auch die Bundesländer unter CDU/CSU-Führung kritisierten.

Dennoch fehle eine dauerhafte finanzielle Sicherung der deutschen Kliniken, mahnt das von ver.di initiierte Bündnis mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Städtetag, der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Beamtenbund Tarifunion, dem Deutschen Pflegerat, dem Marburger Bund und dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Von einer "chronischen Krankenhausunterfinanzierung" spricht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Nur 1,7 Milliarden sind neu

In den zugesagten Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sind nur rund 1,7 Milliarden Euro neu. 1,4 Milliarden stünden den Kliniken laut Gesetz ohnehin zu. Die Restsumme von 0,4 Milliarden soll durch Zusatzerlöse der Kliniken bei mehr Behandlungen gedeckt werden. Insgesamt kann so mit dem Finanzpaket nur etwa die Hälfte der Personalkosten-Steigerungen gedeckt werden, warnt ver.di. Mitte Dezember soll der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenhäuser im Bundestag verabschiedet werden.

Die rund 2100 deutschen Krankenhäuser haben eine solide Finanzierung dringend nötig. Das gesetzlich festgelegte Budget führt dazu, dass die Kliniken laufende Kosten kaum noch begleichen können. Zudem gibt es laut Deutscher Krankenhausgesellschaft allein eine Investitionslücke von rund 50 Milliarden Euro. "Der Deckel muss weg im Sinne der Beschäftigten und der Patienten", fordert Bsirske daher.

Denn: Die Kliniken sparen an den Personalkosten, um das Geld in den laufenden Betrieb zu stecken. 100000 Vollzeitkräfte wurden in den vergangenen zehn Jahren abgebaut, die Hälfte davon in der Pflege. Personalräte berichten zunehmend von prekären Situationen für die Patienten. Eine neue Studie der Fachhochschule Hannover kommt zu dem Ergebnis, dass in den deutschen Krankenhäusern rund 70000 Vollzeitkräfte im Pflegedienst fehlen. "Dringend notwendig wäre eine echte Bedarfsanalyse im Pflegedienst der Kliniken", sagt der Leiter der Studie, der Gesundheitswissenschaftler Michael Simon.

UTA VON SCHRENK