Unternehmen will die Bonusregelung für Gewerkschafter in Seehäfenbetrieben wieder streichen

Die Hamburger Hafenarbeiter lassen sich nicht so schnell den Belag vom Brot nehmen. So zogen im Januar 650 wütende ver.di-Mitglieder aus ihren Reihen vor das Rathaus und protestierten erneut dagegen, dass die städtische Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ihnen ihre Bonusregelung im Tarifvertrag für die Seehäfenbetriebe wieder streichen will. Unterstützt wurden sie dabei vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.

Die HHLA hat - wohl auf Druck der schwarz-grünen Stadtregierung - ver.di vor dem Arbeitsgericht verklagt und will die so genannte Erholungsbeihilfe in Höhe von jährlich 260 Euro für rechtswidrig erklären lassen, die laut Tarifvertrag nur ver.di-Mitgliedern zusteht. Begründung: Die Klausel verstoße gegen die "negative Koalitionsfreiheit".

Helmut Platow, Leiter der Rechtsabteilung beim ver.di-Bundesvorstand, hatte als anwaltlicher Vertreter der beklagten Gewerkschaft während der ersten Gerichtsverhandlung erklärt, es könne nicht sein, dass eine Partei, die einen Tarifvertrag abschließt, etwas unterschreibe und anschließend behaupte, das Unterschriebene sei rechtswidrig.

Bei der Protestkundgebung vor dem neuen Gerichtstermin, der für den 26. Februar angesetzt ist, befasste sich Frank Bsirske mit der fragwürdigen Haltung der HHLA-Chefs, setzte sich aber auch kritisch mit den Arbeitnehmer/innen auseinander, die von Errungenschaften profitieren, die andere erkämpft haben, ohne selbst Gewerkschaftsmitglied zu sein. Es gebe, sagte er, "diese Leisetreter, die abseits stehen, ob aus Gleichgültigkeit oder weil sie sich für besonders schlau halten, wenn sie darauf setzen, andere machen zu lassen und mit dem geringst-möglichen Aufwand durchzukommen". Niemand müsse der Gewerkschaft beitreten, nur: "Dann sollen die, die nichts dazu beitragen und lieber die anderen machen lassen, auch die Konsequenzen tragen! Sie müssen akzeptieren, dass die, die Lohnverbesserungen ermöglichen, dann auch bessergestellt werden als diejenigen, die abseits stehen."HEM