Was die Delegierten zu Rente, Altersarmut und Pflegeversicherung entschieden haben

Das Rentenniveau sinkt, politisch gewollt. Angeblich könne nur so die gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht werden. Doch die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses, der vom 20. bis zum 26. September in Leipzig getagt hat, setzen weiter auf die gesetzliche Rente. "ver.di tritt für eine gesetzliche Rente ein, die lebensstandardsichernd ist und verhindert, dass staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden müssen", heißt es im Antrag F001, dem die Delegierten mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Die gesetzliche Rente müsse nicht nur diejenigen vor Armut schützen, die 45 Jahre lang ununterbrochen besser als der Durchschnitt verdient haben, sondern auch die, deren Lebenslauf Brüche aufweise. Auch müsse das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden, zudem sind sämtliche Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel zu streichen. Außerdem sprechen sich die Delegierten durch die Annahme des Antrags für die Angleichung der Ost- an die Westrente aus und lehnen ein Eintrittsalter von 67 Jahren für die Regelaltersrente ab. Der Übergang in die Rente soll flexibler möglich sein.

Mit Würde ins Alter

Um Altersarmut zu bekämpfen, sollen auch die Zeiten langer Arbeitslosigkeit wieder rentenrechtlich bewertet werden. Das bedeutet, dass auch für Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II bezogen worden ist, mindestens ein halber Entgeltpunkt pro Jahr angerechnet wird. Zeiten der Pflegearbeit sollten ebenso wie Erziehungszeiten rentenrechtlich besser abgesichert werden. Die Mitte vergangenen Jahres eingeführte Mütterrente, die eine rentenrechtliche Anerkennung der Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern regelt, soll nach dem Willen der Delegierten nachgebessert und zukünftig aus Steuermitteln finanziert werden (F066).

Um weiter auf das wachsende Problem der Altersarmut aufmerksam zu machen, hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine ver.di-Kampagne zu diesem Thema angekündigt. Damit wird ver.di sich für eine Rente einsetzen, die im Alter ein Leben in Würde ermöglicht. In den Anträgen F056 bzw. F057 wurde ein Aktionstag gegen Altersarmut gefordert, da der Kongress aber keine Kampagnen direkt beschließen kann, wurden die Anträge als Arbeitsmaterial an den ver.di-Bundesvorstand verwiesen.

Der Kongress sprach sich zudem dafür aus, dass Rentner/innen nur noch den halben Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen (F055). Die Versorgung soll wohnortnah, menschen- und beteiligungsorientiert erfolgen, sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege. Der Wettbewerbsdruck der Branche dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen gehen. Die bisherige politische und finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung sei nicht zukunftsfähig und müsse zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden. Auch für zu Hause Pflegende fordert ver.di eine bessere Unterstützung (F150).

Heike Langenberg

Alle Anträge des ver.di-Bundeskongresses stehen unter www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2015. Dort sind auch die Tagesprotokolle zu finden, in denen alle Redebeiträge des Kongresses nachgelesen werden können. Unterschriftensammlung zur Mütterrente unter: www.sovd.de