In der Vorweihnachtszeit werden sie sich wieder stapeln – die Pakete in den Postämtern und Versandzentren. Zu kaum einer anderen Jahreszeit werden so viel Pakete verschickt und zugestellt wie im Herbst und Winter. Allein die DHL der Deutschen Post hat im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Pakete ausgeliefert, insgesamt wurden in Deutschland 2022 rund 4,2 Milliarden Pakete zugestellt. Im Durchschnitt sind das täglich mehr als 10 Millionen Pakete. In diesem Jahr sieht es ähnlich aus. Und woran sich auch nichts geändert hat, sind die hohen Belastungen und prekären Arbeitsbedingungen bei den Sub- und Subsubunternehmen, die die großen Paketdienstleister beauftragen.

Um die prekären Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen, fordert ver.di seit langem und aktuell mit der Kampagne "Fair zugestellt" ein Verbot des Subunternehmertums in der Kurier-Express-Paket-Branche (KEP-Branche). ver.di verweist dabei auf das Direktanstellungsgebot und weitere Regelungen in der Fleischindustrie, die zu Verbesserungen in dieser Branche geführt haben.

Höchste Zeit für gesetzliches Verbot

Ein neues Gutachten im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das arbeitsrechtlich geboten ist und mit geltendem Recht ohnehin übereinstimmt. "Es ist höchste Zeit für ein gesetzliches Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, um prekäre Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen", sagt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Und es sei auch dringend nötig. In der KEP-Branche hätten Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Unter den insgesamt rund 300.000 Beschäftigten der Branche stellen etwa 90.000 Pakete zu, hinzu kommen rund 45.000 Zusteller*innen bei der Deutschen Post, die sowohl Briefe als auch Pakete zustellen.

Und sie alle haben richtig Stress. Während die Sendungsmengen steigen, sieht ver.di Rückschritte im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Fast alle großen Paketdienstleister setzten auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen zu entledigen. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die haben in der Regel keine Betriebsräte und keine Tarifbindung. Gesundheitsschutz? Fehlanzeige.

Dabei geht die Arbeit auf die Knochen. Bis zu 220 Stopps am Tag müssen die Zusteller*innen machen und bis zu 300 Pakete heben und tragen. Die sind immer häufiger – wenn auch vereinzelt – bis zu 70 Kilogramm schwer. Die Zusteller*innen bewegen so teilweise bis zu 2 Tonnen Gewicht pro Tag. Die Folge: Die Belastung führt zu überdurchschnittlich hohen Krankheitsausfällen und häufigen Arbeitsunfähigkeiten. Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft, die schweres und dauerhaftes Heben untersagen, gibt es bislang nicht.

Neben dem Verbot des Outsourcings fordert ver.di deshalb auch eine strenge Regelung zur Gewichtsbegrenzung von Paketen auf 20 Kilogramm und eine engmaschigere Überwachung durch die Kontrollbehörden.

Zusammen gegen Subunternehmer

"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Paketzustellung tagtäglich mit ausbeuterischen und gesetzeswidrigen Methoden sichergestellt wird!"
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Paketzustellung tagtäglich mit ausbeuterischen und gesetzeswidrigen Methoden sichergestellt wird! Das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal bei Paketdienstleistern muss jetzt gesetzlich geregelt werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf dem ver.di-Bundeskongress im September. Zu lange schon würde durch die Arbeitgeber Missbrauch von Werkverträgen und Outsourcing betrieben. "Wir wollen die Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen – und die Kennzeichnungspflicht von schweren Paketen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten! Und das alles muss dann endlich wirksam durch den Zoll kontrolliert werden!" Bis es so weit ist, lohnt es sich, gegen Arbeitsunrecht vorzugehen. Das zeigt der Fall eines polnischen Zustellers, der sich im Juli 2022 mit etwa 15 Landsleuten zusammenschloss, die für ein Amazon-Subunternehmen in Hoppegarten bei Berlin arbeiteten und täglich von ihren polnischen Wohnorten nach Brandenburg pendelten. Sie berichteten dem Beratungsnetzwerk "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes, im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erhalten zu haben, und von einem sehr hohen Krankenstand, psychischen Stress, Schwächeanfällen, zahlreichen Prellungen und Verstauchungen.

Faire Mobilität klärte die Zusteller über die sogenannte Generalunternehmerhaftung auf, die Gruppe beschwerte sich direkt bei ihrem Arbeitgeber und bei Amazon, für das sie eigentlich die Pakete auslieferten. Amazon übte Druck auf das Subunternehmen aus und drohte mit einem Auftragsstopp, falls die Beschäftigten nicht ihren vollständigen Lohn erhalten sollten. Den erhielten sie dann nahezu postwendend.