Es waren äußerst schwierige Verhandlungen für die vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm. Nach drei Warnstreikrunden mit insgesamt bis zu sechs Streiktagen konnte ver.di Baden-Württemberg in der dritten Verhandlungsrunde am 9. Juli einen Verhandlungsstand erreichen. Der Kompro- miss mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika (AGU), von dem rund 26.000 Beschäftigte direkt betroffen sind, sieht Entgeltsteigerungen von 5,4 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monate bis 31. Juli 2028 vor. Zudem konnte ver.di durchsetzen, dass der von den Arbeitgebern gekündigte Tarifvertrag für Rationalisierungsschutz wieder in Kraft gesetzt werden soll.

"In sehr harten und schwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, für die Beschäftigten an den vier Unikliniken prozentuale Steigerungen zu erkämpfen, mit denen das Niveau innerhalb der Branche erhalten bleibt", sagte ver.di-Verhandlungsführer Jakob Becker. "Dies ist angesichts des massiven Gegenwinds durch die drohende GKV-Reform ein wichtiger Meilenstein: Kämpferische Tarifpolitik sticht schlechte Gesundheitspolitik. Die Beschäftigten an den Häusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hätten für ihre täglichen Spitzenleistungen dennoch mehr verdient."

Im Juni verschärfte der Gesetzentwurf zur Kürzung der Gesundheitsausgaben – obwohl seinerzeit noch nicht beschlossen – den bereits laufenden Tarifkonflikt. Der Arbeitgeberverband kündigte mit Verweis auf die geplante Gesetzesänderung den seit vielen Jahren geltenden Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz. Rund 1.500 Beschäftigte traten daraufhin in einen zweitägigen Warnstreik – nicht nur um mehr Geld zu fordern, sondern um sich auch gegen diese Kündigung zu wehren.

Was verhindert wurde

Mit Erfolg: Der Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz wird wieder in Kraft gesetzt mit einer Verhandlungszusage noch für dieses Jahr. Zudem konnte ver.di eine Erhöhung der Jahressonderzahlung nach Krankheitstagen verhindern, ebenso wie eine freiwillige individuelle Option auf eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden. Außerdem gibt es eine Verhandlungszusage zur Entgeltordnung, um bei einzelnen Berufsgruppen nachzubessern.

"Wir konnten die von den Arbeitgebern angestrebte Laufzeit von 32 Monaten noch um fünf Monate verkürzen. Dies war nur möglich aufgrund einer breiten Streikbewegung in den letzten Wochen", so Jakob Becker. "Die kürzere Laufzeit, eine soziale Komponente und der Erhalt der Rationalisierungsschutzregelungen bei Personalabbau, sind angesichts der erheblichen Bedrohungen für die Beschäftigten durch die GKV-Reform auf der Haben-Seite."

Die ver.di-Tarifkommission hatte den Verhandlungsstand kontrovers diskutiert und sich dazu entschieden, die ver.di-Mitglieder entscheiden zu lassen. In der Mitgliederbefragung stimmten 72 Prozent für die Annahme des Verhandlungsergebnis. Daraufhin entschied die Tarifkommission am 24. Juli die Annahme. Red