EU-ARBEITSZEITRICHTLINIE

Personal und Patienten gefährdet

Geht es nach dem Willen der EU-Ratsminister, drohen massive Verschlechterungen in der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Da zukünftig der inaktive Teil von Bereitschaftsdiensten an Krankenhäusern nicht mehr zur Berechnung der Arbeitszeit herangezogen werden soll, können für die Beschäftigten Wochenarbeitszeiten von bis zu 65 Stunden entstehen. Mit der Einführung derart belastender Arbeitszeiten ist laut ver.di kein Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten mehr gewährleistet. Eine Gefährdung der Patienten durch übermüdetes Personal sei damit programmiert. ver.di fordert deshalb die Mitglieder des EU-Parlaments auf, die geplanten Änderungen abzulehnen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu einer Demonstration und Kundgebung am 16. Dezember in Straßburg am Sitz des EU-Parlamentes auf.

KRANKENVERSICHERUNG

Unnötige Fremdleistungen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird jährlich mit 45,5 Milliarden Euro zugunsten anderer Sozialsysteme und des Staates belastet. Das ergibt eine aktuelle Studie des Fritz Beske Instituts für Gesundheits-System-Forschung Kiel und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Wäre das nicht so, könnte der Beitragssatz um 4,55 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Belastungen ergeben sich unter anderen aus den finanziellen Auswirkungen der Hartz-IV- und der Rentenreformgesetze , den versicherungsfremden Leistungen etwa bei Schwangerschaft und Mutterschaft, der Beitragsfreiheit von Kindern und Ehegatten oder Lebenspartnern sowie dem reduzierten GKV-Beitrag für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

VERSICHERUNGSPFLICHT

Noch zu wenig Versicherte

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich zurückgegangen. Zwischen April 2007 und September 2008 haben rund 120000 zuvor Nichtversicherte wieder Versicherungsschutz gefunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, an der Hochschule Fulda und der Universität Duisburg-Essen, erstellte, und von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung. Damit zeigen die ersten beiden Stufen der allgemeinen Versicherungspflicht Wirkung, die zum 1. April und 1. Juli 2007 in Kraft getreten sind. Im 1. Quartal 2007 lebten in Deutschland noch rund 211000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Die an der Studie beteiligten Wissenschaftler sprechen in ihrer Zwischenbilanz von einem "Teilerfolg" der Versicherungspflicht, sehen aber weiteren Verbesserungsbedarf. Nach wie vor blieben zu hohe Hürden, die verhinderten, dass Menschen einen Krankenversicherungsschutz er- oder behalten.

PHARMA-INDUSTRIE

Blockade gegen Generika

Die Pharma-Industrie behindert nach Erkenntnissen der EU-Kommission systematisch die Einführung preisgünstiger Generika. Die Hersteller von Originalpräparaten "verzögern oder blockieren die Markteinführung konkurrierender Arzneimittel", teilte die Kommission nach einer Untersuchung der Branche mit. In den Jahren 2000 bis 2007 hätten diese Verzögerungstaktiken allein für die untersuchte Stichprobe von Medikamenten die Krankenkassen rund drei Milliarden Euro gekostet. Einige der Praktiken verstießen möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht, erklärt die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Sollte sich der Verdacht erhärten, so werde die Kommission "nicht zögern, Wettbewerbsverfahren einzuleiten".