Ausgabe 03/2009
Kurznachrichten
Klinikprivatisierungen
Neuer Schub erwartet
Die Privatisierung von Kliniken schreitet in Deutschland in einem rasanten Tempo fort. Und als Folge der Wirtschaftskrise erwarten Wissenschaftler vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung für das kommende Jahr einen weiteren Schub bei den Privatisierungen. Wegen ihrer Finanzprobleme seien die Kommunen in der Krise schneller bereit, öffentliche Krankenhäuser zu verkaufen. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken ist die Zahl der Kliniken in privater Trägerschaft von 1996 bis 2007 um 41,6 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Marktanteil von rund 28 Prozent. Kritiker wie ver.di, aber auch die Bundesärztekammer werfen den Leitungen von Privatkliniken vor, sie betrieben bei der Auswahl von Standorten "Rosinenpickerei" und Gewinnmaximierung zu Lasten von Patienten und Belegschaften.
Krankenkassen
Weniger als 200
Die Zahl der Krankenkassen sinkt nach Einführung des Gesundheitsfonds. Nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gibt es derzeit 197 Kassen, Ende 2008 waren es noch 209. Das ist ein Rückgang von mehr als fünf Prozent. Das Absinken unter die Marke von 200 infolge von Fusionen war erst für April erwartet worden. ver.di sieht diese Entwicklung mit Sorge - mit Blick auf die Arbeitsplätze bei den Kassen, aber auch auf die Versorgungsqualität für die Versicherten. Die Krankenkassen stehen finanziell derzeit sehr gut da. Das Jahr 2008 schlossen sie mit einem Überschuss in hoher dreistelliger Millionenhöhe ab. Dies ist bereits der fünfte Jahresüberschuss in Folge.
ARBEITSAGENTUR
Mehr Geld für Bildung
Bei der Bundesagentur für Arbeit soll Qualifizierung endlich wieder mehr Bedeutung bekommen. Durch das Konjunkturpaket II wurde der Topf für Weiterbildung und Eingliederungsmaßnahmen um 810 Millionen Euro erhöht, so dass dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ein Schwerpunkt soll die Weiterbildung von Geringqualifizierten und Älteren sein, die bisher in Kursen deutlich unterrepräsentiert waren. 300 Millionen Euro zusätzlich wird es dafür geben. Auch Arbeitgeber, die ihre Belegschaft während Kurzarbeit qualifizieren, erhalten erhebliche Zuschüsse von der Bundesagentur.
FÖRDERPROGRAMME
Lernen in der Flaute
Der DGB plädiert dafür, in der Krise zu qualifizieren statt zu entlassen. Weiterbildung sei nicht nur ein gutes Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern schütze die Betriebe auch vor dem absehbaren Facharbeitermangel. Weil viele Unternehmen aber zusätzliche Kosten scheuen, gibt es vielfältige Förderinstrumente. Wo, wann und wozu - über diese Fragen kann man sich im Internet informieren. Die Bundesregierung hat eine Datenbank eingerichtet, in der die Förderprogramme von Bund, Ländern und der EU vollständig verzeichnet sind. Eine übersichtliche Suchmaske ermöglicht eine rasche Eingrenzung nach Regionen und Branchen.
AKADEMIE DER ARBEIT
Neues Studienjahr
Berufstätige mit abgeschlossener Ausbildung können sich an der Akademie der Arbeit (AdA) in Frankfurt am Main bewerben. Das Studienjahr beginnt im Herbst, Bewerbungsschluss ist am 11. Mai. Inhalt des Studiums sind Arbeits- und Verfassungsrecht, Ökonomie, Sozialpolitik und -wissenschaften. Die Bewerber/innen sollten zwischen 21 und 35 sein und sich sozial engagiert haben - etwa im Betriebsrat. Abitur ist keine Voraussetzung.