Turbulente Debatte über die Rolle der Bundeswehr

Abstimmung, hier mal mit den gelben Stimmkarten

ver.di ist eine Großorganisation. Rund zwei Millionen Mitglieder arbeiten in den unterschiedlichsten Branchen, haben die verschiedensten politischen Meinungen. Daraus können Konflikte entstehen. Im Verlauf des Bundeskongresses zeigte sich ein solcher Konflikt am Antrag A224. Unter der Überschrift "Frieden und Sicherheit weltweit" hat die Landeskonferenz des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik in Bayern unter anderem Thesen formuliert, die verschiedene Delegierte als Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr verstanden haben.

Doch im Bereich der Bundeswehr hat ver.di rund 25.000 Beschäftigte organisiert, nicht nur Soldat/innen, sondern auch viele Zivilbeschäftigte. Darauf wies Jörg Grünefeld, Delegierter der ver.di-Jugend und zugleich deren Vorsitzender auf Bundesebene, hin. "Das befreit uns aber nicht davon, dass wir als politische Organisation auch politisch über die Rolle von Krieg und Frieden, über eine Armee und über all das diskutieren", sagte er. Die ver.di-Jugend hatte sich bereits im Vorfeld des Kongresses mit diesem Konflikt auseinandergesetzt und gemeinsam mit Bundeswehrbeschäftigten darüber diskutiert. Das Ergebnis war ein gemeinsamer Änderungsantrag, den Antragsteller David Merck jedoch im Laufe einer turbulenten Diskussion zurückgezogen hat. Dieser Änderungsantrag A224-2 sprach sich unter anderem für Einsätze unter dem Uno-Mandat und die Bundeswehr als Parlamentsarmee aus.

Einsatzbedingungen

Die Diskussion drehte sich schnell darum, wie man den organisierten Beschäftigten bei der Bundeswehr gerecht werden kann und unter welchen Bedingungen Einsätze der Bundeswehr auch im Ausland gerechtfertigt seien oder ob man sie generell ablehnen sollte. Der Sorge hinsichtlich einer Kriegsführung rein aus wirtschaftlichen Interessen hielten andere Redner/innen die Frage entgegen, was aus Deutschland geworden wäre, wenn die Alliierten im Zweiten Weltkrieg das Land nicht befreit hätten

Schließlich einigte man sich mit großer Mehrheit auf einen Kompromissvorschlag der Antragskommission: "ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient", heißt es da. Auslandseinsätze müssten vom Parlament beschlossen werden und dürften ausschließlich als humanitäre Einsätze im Rahmen der Uno-Charta erfolgen. Zudem fordert ver.di die Bundesrepublik auf, Waffenexporte durch Präzisierung der vorhandenen Gesetze zu stoppen. hla