Sie haben sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gegen Nazis und Rassismus. Dazu haben sie im April 2025 an einer Gegendemonstration gegen den Aufmarsch des rechtsextremen Bündnisses "Gemeinsam für Deutschland" in Nürnberg teilgenommen, zu der auch ver.di aufgerufen hatte. Nun, ein Jahr später, wurden am Morgen des 11. März 2026, im Rahmen einer groß angelegten Polizeimaßnahme Wohnungen der Gegendemonstrant*innen in Nürnberg, Fürth und Hersbruck durchsucht.

Nach Kenntnis von ver.di sind auch aktive Mitglieder der ver.di Jugend von den Maßnahmen betroffen. In einzelnen Fällen erfolgten Durchsuchungen nach Berichten von Betroffenen nicht nur in Privatwohnungen, sondern auch im beruflichen Umfeld, berichtet ver.di. Die Gewerkschaft stellt die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Eingriffe infrage, insbesondere "dann, wenn junge Menschen betroffen sind, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren". Nach Kenntnis von ver.di "ohne schuldhaftes Verhalten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit".

Nicht akzeptabel

"Es ist nicht akzeptabel, dass engagierte junge Menschen immer wieder mit Maßnahmen konfrontiert werden, die den Eindruck erwecken, zivilgesellschaftliches Engagement müsse unterbunden werden", erklärt Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern. Gerade angesichts zunehmender rechter Mobilisierungen sei es wichtig, dass Menschen für Demokratie, Solidarität und gegen Rassismus eintreten können, ohne unter pauschalen Verdacht zu geraten. Antifaschismus dürfe kein Verdachtsmoment sein und nicht kriminalisiert werden.

ver.di hat sich solidarisch mit allen Betroffenen erklärt und angekündigt, dass betroffene ver.di-Mitglieder gewerkschaftlichen Rechtsschutz erhalten. In der Solidaritätserklärung des ver.di-Bezirksfachbereichsvorstands Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Forschung in ver.di Mittelfranken wird den Kolleg*innen und Betroffenen, die aufgrund ihres engagierten, antifaschistischen Engagements ins Visier des Polizeipräsidiums Mittelfranken geraten sind, ausdrücklich die Solidarität von ver.di ausgesprochen.

In der Erklärung wird auch kritisiert, dass eine Kollegin und Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung am Klinikum Nürnberg von Polizist*innen in voller Montur und vermummt während ihrer Schicht am Arbeitsplatz auf Station konfrontiert wurde, um ein Handy zu beschlagnahmen. Das sei ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff sowohl in die Persönlichkeitsrechte der Kollegin als auch betroffener Patient*innen und Kolleg*innen, deren Rechtssicherheitsempfinden dadurch erschüttert und die Stationsordnung gestört worden sei.

Das ver.di-Gremium betont in der Solidaritätserklärung, es vertrete die Kolleg*innen des Klinikums Nürnberg, Klinikums Fürth, Uniklinikums Erlangen, der Bezirkskliniken Mittelfranken, der Lebenshilfen, der AWO, der Hochschulen in Mittelfranken sowie weiterer Einrichtungen. In ihrem beruflichen Alltag seien Kolleg*innen mit nicht-deutschen Wurzeln ein unverzichtbarer Teil der Teams. Ohne sie wäre eine Patientenversorgung in Mittelfranken nicht denkbar. Als Gewerkschafter*innen sei es daher eine Selbstverständlichkeit, sich Kräften in den Weg zu stellen, die sich abwertend, diffamierend, diskriminierend und rassistisch äußern.

Weiter heißt es in der Solidaritätserklärung: "Von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Region erwarten wir eine Null-Toleranz-Haltung gegen rechte Umtriebe, statt Kriminalisierung des Gegenprotestes. Nach wie vor lastet auf diesen Behörden in Mittelfranken der Makel, den rechten Terror des NSU über Jahre nicht als solchen erkannt zu haben. Im entschiedenen Gegenprotest gegen rechtsradikale Aufmärsche ein verfolgungswürdiges Problem zu markieren erscheint in unheilvoller Tradition dieses Versagens der örtlichen Polizeibehörden."

Der ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand C in Mittelfranken begrüßt und unterstützt ausdrücklich das antifaschistische Engagement seiner Kolleg*innen, "da wir Diskriminierung, Rassismus, Spaltung, Führerkult und die Forderung nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten als nicht vereinbar mit unseren gewerkschaftlichen Grundwerten ansehen. Nazis zu blockieren ist legitim und notwendig!" red.