Neue Studie weist Dumpinglöhne nach

Nachdem vor zehn Jahren das Postgesetz zur Liberalisierung der Briefdienste beschlossen wurde, ist ein neuer Niedriglohnsektor entstanden. Vor allem auf Kosten der Beschäftigten erzielen die neuen Lizenznehmer in diesem Sektor ihre Gewinne. Das ergab eine Studie der Firma "input consulting", die im Auftrag von ver.di die Briefdienste untersucht hat.

Das Postgesetz verpflichtet die Regulierungsbehörde dazu, die Lizenz zu verweigern, wenn Lizenznehmer die branchenüblichen Arbeitsbedingungen unterschreiten. Dem sei die Behörde nicht nachgekommen, erklärte Autor Michael Schwemmle. Die Studie ergab, dass die Beschäftigung seit der Liberalisierung der Briefdienste um zehn Prozent zurückgegangen ist. Das entspricht 15000 Vollzeitkräften.

Im Jahr 2004 waren bei den Lizenz-Briefdienstleistern 62,3 Prozent der 34400 Beschäftigten nur geringfügig beschäftigt; bei der Deutschen Post AG im Briefdienst ist es nur ein Prozent.

Aktionen angekündigt

Die durchschnittlichen Stundenlöhne bei den Lizenznehmern liegen in Westdeutschland bei sieben Euro, in Ostdeutschland bei 5,90 Euro. Dabei gibt es noch drastischere Abweichungen nach unten. So weiß der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Rolf Büttner von Briefzustellern im Allgäu, die auf einen täglichen Grundlohn von vier Euro zuzüglich zwölf Cent für jeden zugestellten Brief kommen und damit einen Monatslohn von kaum 800 Euro erreichen. "Wenn die fortschreitende Prekarisierung eines Sektors mit rund 200000 Beschäftigten verhindert werden soll, muss jetzt, ein knappes Jahr vor der geplanten vollständigen Öffnung des Briefmarkts, gehandelt werden", erklärt Büttner und kündigt ver.di-Aktionen an.GL