Nach Streiks und falschem Spiel mit kostbaren Konserven ist der Tarifkonflikt in NRW beendet

Mit einem Haustarifvertrag haben ver.di und der DRK-Blutspendedienst West in Nordrhein-Westfalen ihren mehrmonatigen heftigen Tarifkonflikt beendet. Es gab Streiks, einstweilige Verfügungen und Horrormeldungen über vermeintliche Engpässe bei Blutkonserven. Der Haustarif für rund 860 Beschäftigte bezieht sich auf den Reformtarifvertrag für das Deutsche Rote Kreuz und bringt ihnen eine Einmalzahlung von 450 Euro für 2007. Darüber hinaus bekommen sie aus dem Haustarif für 2006 eine Einmalzahlung von 400 Euro.

Hauptsache billig

Die Geschäftsführung des DRK-Blutspendedienstes West wollte den überholten BAT des öffentlichen Dienstes durch einen Billigtarif mit dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) ersetzen. Dagegen wehrten sich die Beschäftigten. Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und ver.di blieben auch nach drei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis. Bei einer Urabstimmung stimmten 92 Prozent der Mitglieder für einen Streik.

Nach Warnstreiks schlug ver.di eine Schlichtung vor, zu der die Geschäftsführung sich nur mühsam durchringen konnte. Der neutrale Landesschlichter Bernhard Pollmeyer empfahl im Dezember, Tarifbindung durch die Mitgliedschaft in der DRK-Bundestarifgemeinschaft herzustellen. Dem stimmte die ver.di-Tarifkommission zu, doch die Arbeitgeber sperrten sich erneut. Kein Wunder, dass zum Jahresbeginn wieder Streiks an einzelnen Standorten aufflammten. Mit Falschmeldungen gefüttert, sprachen Zeitungen in der Region plötzlich von Engpässen bei Blutkonserven. Die von den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Münster Anfang Januar verkündeten Einstweiligen Verfügungen gegen die Streiks heizten den Konflikt an. Der Arbeitgeber hatte die Gerichte mit Hinweisen auf angebliche Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven versorgt.

"Es ist unfassbar, dass Gerichte pauschale Behauptungen eines Unternehmens ungeprüft übernehmen und zur Grundlage einer Verfügung machen", kritisiert Sylvia Bühler, ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit in Nordrhein-Westfalen. Sie spricht von "einer massiven Einschränkung des Streikrechts".

Auch das ver.di-Angebot, eine für den Streikfall übliche Notfallvereinbarung abzuschließen, ignorierte der Arbeitgeber. Von massivem Druck auf Beschäftigte, einen neuen Arbeitsvertrag zu schlechteren Arbeitsbedingungen abzuschließen, berichtet ver.di-Fachbereichssekretär Wolfgang Cremer. Erst als weitere Anträge auf Einstweilige Verfügungen von Arbeitsrichtern abgelehnt wurden und das Landesarbeitsgericht den Verfügungen rechtlich den Boden entzog, lenkte die Geschäftsführung ein. Der Streik hatte den nötigen Druck ausgeübt.GL