Ver.di Initiative: Soziale Arbeit ist mehr wert

Unter dem Motto "Soziale Arbeit ist mehr wert" hat ver.di eine politische Initiative zur Verbesserung der Arbeitssituation der rund 4,5 Millionen Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen gestartet. Bis zum 30. Oktober finden bundesweit Demonstrationen und Informationsveranstaltungen statt. Ziel ist, höhere Löhne im Gesundheits- und Sozialwesen durchzusetzen, sowie dafür zu sorgen, dass Beschäftigte feste Arbeitsverträge und angemessene Ausbildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten bekommen. ver.di wendet sich damit gegen den Trend, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu prekarisieren. Mit dem Umbau des Gesundheitswesens zu einer Gesundheitswirtschaft gehe die Tendenz einher, Flächentarifverträge auszuhebeln, Löhne zu senken und Arbeitszeiten zu verlängern.

www.soziale-arbeit-ist-mehr-wert.verdi.de

Krankenkassen: Milliarden-Überschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,73 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das geht aus den vorläufigen Finanzdaten für das Jahr 2006 hervor, die das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte. Das Ausgabenvolumen lag demnach insgesamt bei 147,6 Milliarden Euro.

Urteil: Künstliche Befruchtung nur für Ehepaare

Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Krankenkassenleistungen für künstliche Befruchtung. Die Privilegierung von Ehepaaren die 50 Prozent ersetzt bekommen, ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil die Ehe ein besserer Garant für eine stabile Beziehung sei. 1 BVL 5/03

Ostdeutschland: Weniger Ärzte

Die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Ostdeutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. Besonders stark sei der Rückgang bei Allgemeinmedizinern und Praktischen Ärzten, wie aus einer Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervorgeht. So gibt es im Osten nur noch 6739 niedergelassene Allgemeinmediziner. Ihre Zahl sank im Vergleich zum Vorjahr um 218 oder 3,1 Prozent. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren verstärken, da "viele Ärzte altersbedingt ausscheiden werden".

Arbeitsschutz: EU will mehr Engagement

Die EU-Kommission hat Unternehmen und Mitgliedstaaten zu verstärkten Investitionen in den Arbeitsschutz aufgerufen. "Jedes Jahr gibt es mehr als vier Millionen Arbeitsunfälle, die der europäischen Wirtschaft enorme Kosten verursachen", erklärt EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Ziel müsse sein, die Zahl der Arbeitsunfälle bis 2012 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren. Allein den Arbeitnehmern entgingen durch gesundheitsbedingte Fehlzeiten Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Hinzu kämen die Kosten für die Arbeitgeber und das Gesundheitswesen.

Kassenpatienten: Längere Wartezeiten

Kassenpatienten müssen auf einen dringenden Arztbesuch deutlich länger warten als Privatversicherte. Das ergab eine Studie des Wissenschaftsinstituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Selbst bei "akuten Beschwerden" musste demnach jeder vierte gesetzlich Versicherte (25,3 Prozent) mindestens zwei Wochen auf einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt warten. Bei Privatversicherten traf dies nur für 7,8 Prozent zu. Sie bekamen bei akuten Beschwerden auch viel leichter umgehend einen Termin.