Laut und deutlich: Protestaktion in Münster

Von Uwe Reepen

Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es ein Erfolg - oder doch ein Teilerfolg, wie Klaus Schatzschneider sagt. "Der Tarifkonflikt hat die Menschen zusammengeschweißt. Wir haben uns nicht spalten lassen und mit dem Eintritt des Arbeitsgebers in den Kommunalen Arbeitgeberverband einen Teilerfolg erreicht. Doch bis zum Ziel eines einheitlichen Tarifvertrags für alle ist es noch ein weiter Weg." So bilanziert der 53-jährige Schatzschneider, Rettungsassistent und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, die jahrelange Tarifauseinandersetzung beim DRK-Blutspendedienst West.

Nasenprämie angeboten

Begonnen hatte alles im Sommer 2005. Damals hatte der Arbeitgeber erklärt, keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen, die den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anwenden. Nach mehreren Warnstreiks, Urabstimmungen und der Einschaltung des Landesschlichters konnte im März 2007 ein Haustarifvertrag durchgesetzt werden. In der Zwischenzeit hatte die Unternehmensleitung mit dem "Deutschen Handelsgehilfenverband" (DHV) einen Tarifvertrag abgeschlossen. Klaus Schatzschneider sagt: "Ein Witz. Diese sogenannte Gewerkschaft hat im ganzen Unternehmen mit den Standorten in Hagen, Breitscheid und Münster, wenn es hoch kommt, zehn Mitglieder. Bei rund 900 Beschäftigten." Dennoch wird dieser Tarifvertrag bei allen Neueinstellungen angewendet.

ver.di kündigte den Haustarifvertrag zum 31. Dezember 2009 und forderte die Unternehmensleitung auf, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu übernehmen. Doch der Arbeitgeber wollte sein Tarifdiktat durchsetzen und forderte ver.di auf, die mit dem DHV vereinbarten Regelungen zu übernehmen. Das hätte unter anderem bedeutet, dass ein Achtel des Einkommens nach "Leistung" bezahlt würde. Klaus Schatzschneider stellt fest: "Eine Nasenprämie."

Den Beschäftigten blieb nur der Arbeitskampf, um einen Tarifvertrag durchzusetzen - und dafür entschieden sie sich. Allein in der Niederlassung Breitscheid kam es zu 14 Warnstreiktagen, und die Beteiligung wurde von Mal zu Mal besser. "Teilweise mussten wir die Leute sogar zurückhalten", sagt Schatzschneider. "Die Wut der Kolleginnen und Kollegen über die Selbstherrlichkeit der Geschäftsführung wuchs von Tag zu Tag. Selbst Kollegen, die einen DHV-Arbeitsvertrag haben, sind in den Ausstand getreten." Dabei hatten die Streikenden beides im Blick, ihr Streikrecht - und ihre berufliche Verantwortung. Obwohl die Geschäftsführung bis heute Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung ablehnt, wurden nie mehr als ein Drittel der Beschäftigten zum Streik aufgerufen. "Wir haben uns unsere eigenen Regeln gemacht. Laut einer Pandemie-Verordnung ist es zu verkraften, wenn 30 Prozent der Beschäftigten ausfallen. Das war unsere Richtschnur."

Jetzt wird verhandelt

Nach monatelangem Streik erklärte sich die Geschäftsführung des DRK-Blutspendedienst gGmbH am 15. Februar 2011 dann endlich bereit, die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV) zu beantragen. Mit diesem Beitritt ist der Blutspendedienst tariflich an das kommunale Verbandsrecht gebunden. Ende April beginnen die Verhandlungen über eine Überleitung der Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Das Resümee von Klaus Schatzschneider: "Die lange Auseinandersetzung hat sich gelohnt. Wir sind dem Ziel eines einheitlichen Tarifvertrags für alle einen großen Schritt nähergekommen. Und jetzt werden wir wachsam verfolgen, welche Fortschritte es in den Verhandlungen gibt."