Ausgabe 03/2014
Europa geht uns an ...
Europaweit muss gelten: Gleicher Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten dürfen im geeinten Europa nicht als Lohndrücker eingesetzt werden. Dafür geben wir unsere Stimme.
Öffentliche Aufträge sollen künftig europaweit nur an solche Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und Sozial- und Umweltstandards einhalten. Wir wollen Wettbewerb per Lohndumping nicht noch mit unseren Steuergeldern belohnen. Dafür gehen wir zur Wahl.
Marktradikale EU-Politiker und Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren nichts unversucht gelassen, um den unternehmerischen Freiheiten Vorrang vor hart erkämpften Arbeitnehmerrechten und sozialen Schutzstandards zu verschaffen. Das wollen wir umgekehrt haben: Soziale Grundrechte und Sicherheit sind wichtiger als unternehmerische Freiheit. Deswegen: Wählen gehen!
Die Europäische Kommission will Bürokratie abbauen. Das ist gut. Im gleichen Zuge will sie aber auch Schutzbestimmungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz abschaffen und damit der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das ist schlecht. Wir brauchen europaweit einen Gesundheits- und Arbeitsschutz auf hohem Standard. Wichtig sind die Menschen, nicht der Wettbewerb. Auch das steht zur Wahl.
Wenn öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden, dauert es meist nur kurze Zeit, und schon sind sie schlechter und teurer geworden. Ob es sich um den öffentlichen Nahverkehr handelt, die Müllabfuhr, die Trinkwasserversorgung oder auch die Krankenhäuser. Statt Profitstreben und Wettbewerb durch Privatisierung brauchen wir verlässliche öffentliche Dienstleistungen - für alle Menschen in Europa. Wir wählen die Privatisierung ab.
... weil wir mehr Steuergerechtigkeit wollen.
Durch Steuerhinterziehung gehen in der EU jährlich bis zu 1000 Milliarden Euro verloren. Gelder, die im Gesundheitswesen, beim Straßenbau oder auch für Bildung fehlen. Gelder, die dem Gemeinwohl entzogen wurden. Obwohl die Steuersätze in den EU-Staaten im internationalen Vergleich ohnehin niedrig sind. Jedenfalls für Superreiche und potentielle Investoren, die man mit niedrigen Steuersätzen angeblich locken will - und obendrein mit laxen Kontrollen schont. Das wollen wir ändern. Gerechter soll es sein. Auch die Superreichen sollen zum Allgemeinwohl beitragen. Wir haben die Wahl.
... weil wir und unsere Kinder nicht die Krise bezahlen wollen.
Spekulationsgeschäfte der Finanzmarkt-Jongleure haben in die weltweite Krise geführt. Unter den Folgen leiden Abermillionen. Im Verein mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds hat die EU-Kommission Staaten wie Portugal, Griechenland und Spanien harte Kürzungsdiktate aufgezwungen. Das war und ist untauglich als Rezept gegen die Krise. Löhne werden massiv gekürzt, Renten reichen nicht mehr zum Leben, die Gesundheitsversorgung bricht ein. Die Arbeitslosigkeit wächst und wächst, besonders trifft das die Jugend. Diese Politik führt nicht heraus aus der Krise, sondern stürzt die Menschen tiefer in sie hinein. Wir brauchen einen Richtungswechsel: Politik für die Menschen, nicht für die Finanzmarkt-Akteure. Die sollen ihre Schulden selber zahlen.
... weil wir Investitionen in die Zukunft statt Kahlschlagpolitik brauchen.
Die Grenzen für die zulässige nationale Verschuldung der Mitgliedsstaaten sind in den vergangenen Jahren ständig enger gezogen worden. Weniger Schulden machen, das klingt erst einmal vernünftig. Ist es aber nicht, wenn nur die Ausgaben gekürzt werden, nicht aber investiert wird. Das führt geradewegs in eine Kahlschlagpolitik. Und die trifft die Mehrheit der Bevölkerung und verbaut Zukunftschancen auf lange Sicht. Wenn Staaten nicht ausreichend in Bildung, Gesundheit, Nahverkehr und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur investieren, bremsen sie Entwicklungen aus und schließlich auch das wirtschaftliche Wohlergehen. Deshalb: unsere Stimmen für Investitionen in die Zukunft.
... weil wir Europa nicht den Rechtsextremen überlassen wollen.
Rechtsextreme Parteien sehen sich in diesen Tagen europaweit in einem beängstigenden Aufwind. So die Front National in Frankreich, die Partei des Gert Wilders in den Niederlanden oder auch die FPÖ in Österreich. Weil in fast allen europäischen Staaten die Politik der Kürzung öffentlicher Leistungen immer mehr Menschen in existentielle Not stürzt, weil der Abstand zwischen Arm und Reich auf Rekordniveau gewachsen ist, verfangen die nationalistischen Appelle der Rechten weit besser als in Zeiten von mehr sozialer Gerechtigkeit. Auch deswegen stimmen wir für ein soziales Europa, für ein Europa der Solidarität.
... weil wir Frieden wollen.
Vor genau 100 Jahren ist der erste Weltkrieg angezettelt worden. Nur 25 Jahre später überzog Deutschland seine europäischen Nachbarn und darüber hinaus erneut die ganze Welt mit einem noch barbarischeren Krieg. Das Versprechen "Nie wieder Krieg" war einer der Leitgedanken des europäischen Einigungsprozesses. Dieses Versprechen wollen wir halten. Wir wollen ein friedliches Europa, im Inneren wie auch nach außen. Wählen wir den Frieden!