Ausgabe 03/2014
Seite 1 – Ver- und Entsorgung
Deine Stimme zählt!
Weit über eine Million Unterschriften hat ver.di bis zum Herbst vergangenen Jahres gesammelt. Damit hat die Gewerkschaft einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zum Erfolg wurde. Nicht nur, weil die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes damit eine Anhörung in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament durchgesetzt haben.
Durch den Druck, den sie mit Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgebaut haben, haben sie es geschafft, dass die Wasserwirtschaft vorerst nicht den Wettbewerbsregeln unterworfen wird. Wasser wird nicht zur Ware. Die Beschäftigten in der Wasserwirtschaft müssen keine Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen befürchten.
Doch das ist nur ein Zwischenerfolg. Damit die Liberalisierung der Wasserwirtschaft dauerhaft verhindert werden kann, braucht ver.di Verbündete im Europäischen Parlament. Deswegen ist die Europawahl wichtig. ver.di hat die Spitzenkandidat/innen der wichtigsten Fraktionsgemeinschaften überzeugt, das Anliegen zu unterstützen.
Gefahr droht weiter, denn die EU verhandelt derzeit mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Darin enthaltene Vereinbarungen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten können Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards sowie die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellen. Wer Tarifverträge, betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung sowie Arbeitsschutz weiterhin genießen will, kann mit seiner Wahlentscheidung am 25. Mai viel dafür tun.
Hoheitliche Aufgaben brauchen keinen Wettbewerb
Zurzeit unterliegt die Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe nicht der Mehrwertsteuer. Doch die EU-Kommission prüft diese Regelung. 19 Prozent mehr auf dem Gebührenbescheid? Entweder wird diese Erhöhung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Oder die Alternative: Kosteneinsparungen durch weniger Investitionen oder die Senkung von Personalkosten. Alle drei Varianten sind schlecht, denn die hoheitliche Aufgabe würde dem Wettbewerb unterworfen. Auch hier ist es wichtig, am 25. Mai bei der Wahl des Europäischen Parlaments Einfluss zu nehmen.
Unkonventionelle Erdgasförderung, kurz Fracking, ist eine Hochrisikotechnologie. Gift gelangt dabei ins Erdreich, Grundwasser ist akut bedroht. Die EU hat Ende 2013 darauf verzichtet, Fracking in die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen. Das muss das neue Europäische Parlament ändern.
In der Energiepolitik versucht die EU-Kommission derzeit, massiv Einfluss zu nehmen. Es soll für die Zeit von 2020 bis 2030 keine nationalen Zielvereinbarungen mehr für die Reduktion von Treibhausgasen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz geben. Hinzu kommt, dass der EU-Kommission das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz ein Dorn im Auge ist. Zwar hat die EU kein Mandat für Energiepolitik, dennoch versucht sie, Einfluss zu nehmen. Die Folgen dieser erzwungenen Liberalisierung bekommen die Beschäftigten zu spüren. Deswegen müssen sie mit ihrer Wahlentscheidung mitbestimmen, wie es in der Energiepolitik weitergeht. Also: Wählen gehen!