Deine Stimme zählt!

Ob es um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das Vergaberecht oder um Privatisierung geht, ob um die Sicherheit unserer Arbeitsplätze oder die Qualität öffentlicher Dienstleistungen - die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene haben einen gravierenden Einfluss auf die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen. Und zwar für durchweg alle Berufsgruppen, vom Verwaltungsangestellten oder Feuerwehrmann bis zum Friedhofsgärtner, der Erzieherin oder dem Sozialpädagogen in den Sozialen Diensten. Europa geht uns alle an. Deswegen ist es so wichtig, am 25. Mai wählen zu gehen.

Es steht zur Wahl, ob in Europa jene marktradikalen Kräfte das Sagen haben werden, die Unternehmensfreiheiten und Wettbewerbsvorteile über alles stellen - auch über das Gemeinwohl. Die unter dem wohlklingenden Titel "Liberalisierung" versuchen, mehr und mehr öffentliche Dienstleistungen dem freien Wettbewerb auszusetzen. Und das mit dem einzigen Ziel, privat Gewinne und Renditen zu erzielen. Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger läuft das meistens stracks auf den Verlust an öffentlicher Daseinsvorsorge hinaus, auf einen Verlust an Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Auch deswegen ist es wichtig, am 25. Mai wählen zu gehen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger braucht hochwertige öffentliche Dienstleistungen

Zur Wahl steht auch, ob die Politik in Europa weiterhin eine Politik der rigiden Spardiktate sein soll. Die Kürzungspolitik erhöht die ohnehin schon dramatische Finanznot vieler Kommunen - und damit auch den Druck und die Bereitschaft zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Längst hat die Kahlschlagpolitik auch zu massiven Personalkürzungen geführt - und auch das bedeutet weniger Qualität bei den öffentlichen Dienstleistungen, was wiederum die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger trifft. Eine Politik, die ausschließlich auf Kürzung setzt, vernachlässigt unsere Zukunft. Nötig sind Investitionen in Bildung und solide öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Bezahlbar wäre das: Durch eine gerechtere Steuerpolitik, die auch die Wohlhabenden und Superreichen heranzieht, statt sie durch niedrige Steuersätze oder geduldete Steuer-Schlupflöcher zu begünstigen. In diese Richtung müssen die Weichen gestellt werden. Deswegen: Am 25. Mai wählen gehen!

Die anstehende Europawahl ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil wir einen großen Erfolg zu verteidigen haben: Vor wenigen Monaten erst haben die europäischen Gewerkschaften die erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich abgeschlossen: "Wasser ist Menschenrecht". Unter maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaft ver.di konnten in kurzer Zeit 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt werden. Damit konnte die Wasserversorgung dem Privatisierungsdruck zunächst entzogen werden. Ein großer Erfolg - auch für die Demokratie in Europa. Mit den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, TTIP genannt, droht allerdings auch für das Menschenrecht auf Wasser neue Gefahr. Und nicht nur das: Die Lobbyisten der Großkonzerne drängen auf einen weiträumigen Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen sowie Umweltstandards. Auch deswegen brauchen wir Abgeordnete im Europaparlament, die unsere Rechte schützen, statt sie billig zu verkaufen. Das steht am 25. Mai zur Wahl.