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Es soll die größte Freihandelszone auf der ganzen Welt werden - doch zum Stand der Dinge gibt es nur winzige Informationshäppchen. Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA laufen im Geheimen. Globale Banken und Konzerne wittern ihre Chance: Die Interessen von Investoren und Exporteuren stehen ganz oben auf der Agenda. Gelingt es, staatliche Regelungen als Wettbewerbsnachteil darzustellen, könnten die unter Druck geraten. Da sind zum Beispiel die deutschen Sparkassengesetze mit ihrem Gemeinwohlauftrag, die für große Geldhäuser seit langem ein Ärgernis sind. Auch Genossenschaftsbanken, die ihren Mitgliedern günstige Konditionen verschaffen, wollen die Global Player am liebsten vom Markt fegen.

Doch auch, wenn die aktuellen Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltrechte im TTIP-Vertrag abgesichert würden, wäre die Gefahr keineswegs gebannt: Fortan könnten Lobbyisten bei jedem neuen Gesetzesvorhaben mitreden. Entdecken sie Gefahren für den transatlantischen Handel oder machen Nachteile für internationale Investoren aus, haben sie einen Joker in der Hand. Den könnte ihnen dann auch niemand mehr wegnehmen -schließlich lässt sich ein völkerrechtlich bindendes Abkommen wie TTIP nur ändern, wenn alle Unterzeichnerstaaten einverstanden sind. Deshalb ist es extrem wichtig, dass im künftigen EU-Parlament Leute sitzen, die Transparenz einfordern, die Verhandlungsergebnisse überaus kritisch beleuchten und dem Abkommen im Zweifel am Schluss nicht zustimmen.

Viele Banken sind europaweit tätig. Deshalb: Beschäftigtenrechte europaweit stärken

Ein anderer entscheidender Punkt: Viele Banken und Versicherungen sind europaweit aufgestellt - doch die Interessenvertretungen der Beschäftigten haben auf dieser Ebene kaum Rechte. Das Europaparlament könnte die Position Europäischer Betriebsräte stärken. Aber auch eine entgegengesetzte Entwicklung ist möglich. Bisher müssen Belegschaften informiert und angehört werden, wenn ein Betrieb umstrukturiert wird. Die EU-Kommission überprüft gegenwärtig jedoch viele Richtlinien. Kommissionspräsident José Manuel Barroso möchte endlich das Image loswerden, die EU kümmere sich um wirklich alles, bis hin zur maximalen Krümmung von Gurken. Deshalb hat er die sowieso schon mageren Mitbestimmungsrechte der Belegschaften zum zweiten Mal auf die Liste der zu überprüfenden EU-Regelungen gesetzt.

Außerdem wurden auf Druck der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in mehreren Krisenländern Tarifverträge außer Kraft gesetzt - verkauft wurde das als "Rettungsmaßnahme". Mit einem starken Mandat der Wählerinnen im Rücken könnten Europaparlamentarier Arbeitnehmerrechte besser verteidigen. Wie so etwas gelingt, war im letzten Mai zu beobachten: Der für Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier ließ sich vom EU-Parlament - zumindest vorläufig - überzeugen, dass die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland gut geregelt ist. Auch 60.000 Unterschriften aus dem ver.di-Fachbereich Finanzdienstleistungen haben dazu beigetragen. Wäre das schief gegangen, hätten sich die Rentenansprüche von Millionen Beschäftigten massiv reduziert. Das alles zeigt: Zur Europawahl gehen ist wichtig.