Ausgabe 03/2014
Seite 1 – Telekommunikation und Informationstechnologie
Deine Stimme zählt!
Nur ein starkes EU-Parlament kann sich erfolgreich für die Rechte der Beschäftigten einsetzen. Wer wählen geht, entscheidet sich für Demokratie und Teilhabe. Auch deine Interessen sind betroffen. Darum ist wählen so wichtig - für euch, die Beschäftigten im ver.di-Fachbereich TK/IT, für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und für uns alle.
Im Mittelpunkt eurer Arbeit stehen Telekommunikationsdienstleistungen, leistungsfähige Datennetze für Wirtschaft und Gesellschaft, die Wahrung und Gestaltung von Spielregeln für die Datenströme und die TK-Regulierung sowie die Erbringung aller Arten von IT-Dienstleistungen. Längst werden die meisten Entscheidungen dazu auf europäischer Ebene getroffen - wie etwa zur Netzneutralität, zur Ausgestaltung des Wettbewerbs der Anbieter oder zu Datenschutzthemen. Von der EU-Politik hängen die Infrastrukturleistungen für die Bürgerinnen und Bürger ab, aber auch eure Arbeitsplätze.
In Europa findet die 4. industrielle Revolution nach Dampfmaschine, Elektrizität und Computer statt
Um die deutsche und europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu halten, sind schnelle Datennetze notwendig. Ob Bildung, bessere medizinische Versorgung, Zugang zu Kommunikationsdienstleistungen, Freizeit, Service oder Konsum - ohne flächendeckende Breitbandnetze findet die vierte industrielle Revolution nach Dampfmaschine, Elektrizität und Computer in Deutschland nicht statt. Kommunen, Gemeinden, Städte und Netzbetreiber brauchen jedoch Anreize und Unterstützung, um zu investieren. Europa muss den flächendeckenden Breitbandausbau fördern und finanziell sowie verwaltungstechnisch unterstützen, bis in jedes Dorf und jeden Haushalt. Nicht nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind berührt, auch viele gute Arbeitsplätze hängen davon ab.
Jeder will auf die Datenautobahn, doch schon jetzt gibt es Engpässe und Staus. Soll es nicht zu höheren Preisen und Drosselungen der Datenströme kommen, dann muss die Europäische Union vernünftige Regelungen beschließen, für Netzbetreiber, Internetunternehmen und Verbraucher/innen. Der Datenverkehr muss vernünftig geregelt und es muss in die Netze investiert werden, allein in Deutschland in zweistelliger Milliardenhöhe.
Ein weiteres Beispiel dafür, was auf europäischer Ebene angestrebt wird, ist die Angleichung der Telekommunikationsmärkte. Die Infrastrukturen, Wettbewerbsbedingungen und nationalen Gesetze der einzelnen Länder sind sehr unterschiedlich; die Harmonisierung der Märkte kann nur schrittweise erfolgen. Fördermaßnahmen zur Belebung des Breitbandausbaus müssen so erfolgen, dass regionale und kommunale Netzbetreiber in Deutschland ihren angestammten Platz im Markt verteidigen können und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Dies sind nur einige Beispiele eurer täglichen Arbeit. Ein starkes EU-Parlament wird dringend gebraucht. Ihr könnt es wählen. Eure Stimmen entscheiden über funktionierende Datenströme, notwendige Investitionen, faire Kostenverteilung und die Arbeitsplätze in der Branche. Also: Am 25. Mai wählen gehen! Damit die richtigen Parlamentarier das Sagen haben.