Ausgabe 03/2014
Für ein soziales Europa
Von Frank Bsirske |Bei der Europawahl in diesem Mai steht für uns, für die Beschäftigten in allen ver.di-Branchen, sehr viel auf dem Spiel. Es geht um grundlegende Rechte und soziale Schutzstandards, es geht um Weichenstellungen für unsere Zukunft. Die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene fallen, wirken tief hinein in unsere persönlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen, sie haben spürbare Konsequenzen für jeden und jede einzelne. Deswegen gilt es, am 25. Mai wählen zu gehen. Unsere Stimmen für unsere Zukunft.
Wir wollen nicht zusehen, wie die Lasten der Finanzmarktkrise allein von all denen bezahlt werden müssen, die sie nicht verursacht haben. Wir wollen nicht zusehen, wie den Vielen Kürzungen von Renten, Löhnen und Gehältern aufgedrückt werden, während die Finanzmarktakteure, die Verursacher der schweren Krise in Europa, längst aufs Neue ihr Spekulationsgeschäft betreiben. Wir wollen nicht zusehen, wie Millionen von jungen Menschen in Europa durch eine falsche Krisenpolitik die Zukunft verbaut, der Berufseinstieg verwehrt wird. Wir wollen einen Richtungswechsel, wir wollen ein Europa der sozialen Solidarität.
Die radikale Kürzungspolitik, die in einigen EU-Mitgliedsstaaten vielen Menschen mittlerweile gar die ärztliche Grundversorgung verwehrt, wird verkauft als eine Erfolg versprechende Krisenpolitik. Genau diese Politik aber hat die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dort direkt auf den Weg nach unten geführt: in Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Wohnungsnot. Diesen Weg fortzusetzen, wäre fatal. Darum: Wählen wir den Richtungswechsel, eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
ver.di und die europäischen Gewerkschaften haben Vorschläge gemacht: Wir wollen einen Beschäftigungspakt, öffentliche Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Zukunft zu sichern. Wie das finanziert werden kann, haben die Gewerkschaften vorgerechnet. Eine gerechtere Steuerpolitik, die die Superreichen in die Pflicht nimmt, statt sie daraus zu entlassen, würde helfen auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und sicheren Perspektiven für die Menschen in Europa. Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa in ein gut ausgestattetes Gesundheits- und Bildungswesen. Investitionen für und in die Menschen statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zum Zwecke der Gewinnsteigerung und Erhöhung der Renditen.
Geben wir Europa eine Zukunft, eine soziale, eine lebenswerte Zukunft! Gehen wir zur Wahl!