Ausgabe 03/2014
Seite 1 – Bund und Länder
Deine Stimme zählt!
Ein starkes EU-Parlament kann sich für die Rechte der Beschäftigten überall in Europa einsetzen, auch bei uns. Es geht um Demokratie und Teilhabe. Deshalb ist die Wahl so wichtig - für uns alle, auch für uns, die Beschäftigten beim Bund und den Ländern.
Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die öffentliche Daseinsvorsorge mit Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Doch Daseinsvorsorge endet nicht an den Grenzen der Bundesrepublik. Daseinsvorsorge ist grenzüberschreitend. Viele öffentliche Leistungen werden über Konzessionen zur Verfügung gestellt - in den Häfen, im Straßenverkehr, im Gesundheitswesen und in sozialen Diensten, bei Wasser, Energie und Abfall. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es 6 211 Wasserversorgungsunternehmen, von denen in absehbarer Zeit rund 1 000 neue Konzessionsaufträge ausgehandelt werden müssen. Damit entscheidet sich, wer die Leistungen künftig erbringt, ob das öffentlich oder privat geschieht. Davon hängt vieles ab: die Qualität der Dienstleistung, aber auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deshalb entscheidet die Vergabe von Aufträgen über die deutschen Grenzen hinaus auch darüber, wie wir arbeiten.
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stoppen!
Die Beschäftigten fordern deshalb gemeinsam mit ver.di von EU-Kommission und -Parlament eine europäische Dienstleistungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Verbrauchen/innen und den Interessen der Beschäftigten orientiert. Das heißt: Hohe Qualität der Dienstleistungen und gute Arbeitsbedingungen müssen kombiniert werden. Es darf nicht zu Liberalisierung und Deregulierung durch die Hintertür kommen. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa muss gestoppt werden. Doch nur ein EU-Parlament, das die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Auge hat, wird sich für diese Ziele einsetzen. Deshalb ist entscheidend, wer im Europaparlament vertreten ist.
Deshalb: Wählen gehen!
Ein starkes Europa wird dringend gebraucht!
Für uns, die Beschäftigten beim Bund und den Ländern, geht es um viele Bereiche: So etwa um die transeuropäischen Netze, mit deren Hilfe alle Verkehrswege als öffentliche Dienstleistung grenzüberschreitend vernetzt werden sollen. Oder um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie neue Aufgaben bekommen wird. Und um die Statistik: Gute Politik braucht gute Statistik. Die Zahlen müssen vergleichbar sein, gerade für Entscheidungen auf europäischer Ebene. Die Arbeit der nationalen statistischen Ämter wird immer mehr von europäischen Vorgaben geprägt. Die europäische Statistikverordnung wird zurzeit überarbeitet - eine Herausforderung, auch für die 10 000 Beschäftigten in der deutschen amtlichen Statistik.
Und das sind nur einige Beispiele aus unserer täglichen Arbeit. Ein starkes Europäisches Parlament wird also dringend gebraucht. Wir können es wählen.